Ausländer unerwünscht

So sagt Orban „Treibstoff-Tourismus“ den Kampf an

Die ungarische Regierung mit Premier Viktor Orban an der Spitze stoppt ab Freitag den sogenannten Treibstoff-Tourismus. Wie der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag bekannt gab, dürfen dann nur noch Fahrzeuge mit ungarischem Kennzeichen für den billigen Einheitspreis von 480 Forint (1,24 Euro) für einen Liter Benzin bzw. Diesel tanken.

Laut Gulyas ist der Spritpreis in Ungarn verglichen mit anderen europäischen Ländern am günstigsten, was zu einem sichtbaren „Treibstoff-Tourismus“ an den Tankstellen in den Grenzregionen führte.

„Abschaffung des Missbrauchs“
Im Interesse der „Abschaffung des Missbrauchs“ wurde diese Maßnahme getroffen, betonte der Minister. Allerdings dürfte Ungarn mit dieser Maßnahme gegen den EU-Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen.

Während in Österreich aktuell für einen Liter Benzin 1,80 bis 2 Euro fällig werden, darf der Liter Benzin in Ungarn dank der von der dortigen Regierung vorgegebenen Obergrenze maximal 480 Forint, umgerechnet etwa 1,24 Euro, kosten. Pro Tankfüllung erspart man sich gegenüber Österreich somit (je nach Tankgröße) leicht 30 bis 40 Euro.

Spritpreise in Slowenien gedeckelt
In einem weiteren Nachbarland Österreichs, in Slowenien. wurden die Spritpreise am 11. Mai gedeckelt. Ein Liter Normalbenzin darf seither an den Tankstellen höchstens 1,56 Euro kosten, Diesel 1,668 Die gedeckelten Preise sollen drei Monate, also bis 10. August, gelten.

Ungarn führt neue Sondersteuern für viele Branchen ein
Ungarn führt zudem neue Sondersteuern für bestimmte Branchen ein. Betroffen sind Banken, Versicherungen, Energieunternehmen, Handelsketten, Telekom-Unternehmen, Fluggesellschaften, Pharma-Unternehmen und die Werbewirtschaft, erklärte Wirtschaftsentwicklungsminister Marton Nagy am Donnerstag. Die genannten Branchen würden „Extra-Profite“ erwirtschaften, fügte der Minister hinzu. Die Sondersteuern würden heuer und im nächsten Jahr abzuführen sein. Die Orban-Regierung erwarte sich dadurch Einnahmen in Höhe von 800 Milliarden Forint (2,1 Milliarden Euro). Allein 300 Milliarden Forint würden auf die Banken entfallen.