GUTEN MORGEN

Anfang vom Ende | Masken-Ende?

Anfang vom Ende. Heute vor drei Jahren war die Ibiza-Aufdeckung der Anfang vom Ende der türkis-blauen Regierung. Was danach geschah wissen wir größtenteils: FPÖ-Chef Heinz Christian Strache trat zurück, dann musste FPÖ-Innenminister Herbert Kickl die Regierung verlassen und solidarisch ging auch der Rest der blauen Truppe. Heute sollte der Anfang vom Ende der türkis-grünen Regierung sein - wenn es nach der SPÖ und auch der FPÖ geht. Denn die Sozialdemokraten werden gegen die aktuelle Regierung einen Misstrauensantrag stellen. Die Freiheitlichen unterstützen ihn und stellen auch einen eigenen Antrag. Gemeinsam haben sie schon einmal eine Regierung gestürzt. Diesmal kann ihnen das nicht gelingen, weil einerseits die Neos sich noch gar nicht festgelegt haben, wie sie mit dem Thema umgehen, aber vor allem, weil ÖVP und Grüne mit ihrer Parlamentsmehrheit die Anträge abschmettern werden. Die beiden Regierungsparteien, die sich in Umfragen immer weiter weg von ihrer Mehrheit bewegen und dabei aktuell höchstens noch ein Drittel der Wähler hinter sich wissen, wollen weitermachen. Dass es gelingt, darüber ist auch der neue „Superminister“ Martin Kocher heute im „Krone“-Interview sicher, wenn er sagt: „Jetzt bin ich noch überzeugter davon, dass wir es bis zum Ende der Legislaturperiode bringen.“ Na, wenn er  es sagt: Prognosen waren Kochers Job vor dem Einstieg in die Politik. Allerdings handelte es sich dabei um Wirtschafts- und nicht Politikprognosen. Letztere gelten als ungleich labiler… 

Masken-Ende? Der Ruf wird immer lauter. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer ist nur einer dieser Rufer. Er spricht von der Dringlichkeit eines Endes der „Maskenqual im Handel“. Auch immer mehr Politiker aus verschiedenen Richtungen verlangen das Masken-Ende. Gecko-Chefin Katharina Reich jedoch plädiert für die Maske auch im Sommer - vor allem als Vorbereitung auf einen möglicherweise wieder (sehr) kritischen Corona-Herbst. Entscheiden muss der grüne Gesundheitsminister, dem bisher aber dazu noch keine klare Ansage zu entlocken ist. Noch weniger der ÖVP. Aber überrascht uns das bei dem Bild, das die Regierung seit längerem bei der - vermeintlichen - Bewältigung der Pandemie abgibt?

Einen schönen Mittwoch!

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