12.000 Kärntner haben 2020 das Seen-Volksbegehren unterschrieben. Jetzt wird bei der Umsetzung ernst gemacht: Für die Seen wird sogar die Landesverfassung erweitert!
Das Volksbegehren hat den Petitionsausschuss durchlaufen, der Landtag hat einen einstimmigen Beschluss der Regierung zur Umsetzung übermittelt. Drei Gesetze kommen zur Vorlage.
„Zugang zu Naturschönheiten sichern“
Die Erhaltung aller Seegrundstücke wird sogar in einem zusätzlichen Passus der Verfassung mit folgendem Wortlaut verankert: „Der Zugang der Allgemeinheit zu Bergen, Seen, Flüssen und Naturschönheiten ist zu sichern.“ Das Gesetz der Beteiligungsverwaltung wird geändert, um öffentliche Zugänge zu gewährleisten.
Die Initiatoren des Seen-Volksbegehrens und alle Unterzeichner haben wirklich etwas bewegt. Sie haben eine Veränderung herbeigeführt.
Daniel Fellner, Landesrat
Auch das Motorboot-Abgabegesetz wird geändert. Die Einnahmen (zuletzt 2,3 Millionen Euro) sollen zweckgewidmet für Ankauf und Attraktivierung von Seegrund verwendet werden. Vom Team Kärnten kommt die Forderung, „einen maßvollen Ausgleich zwischen öffentlichen, wirtschaftlichen und touristischen Interessen“ zu gewährleisten.
Indessen gibt es einen freien Seezugang mehr. Villach macht den Magdalenensee ganzjährig zugänglich und wird das ehemalige Zellstoffbad um einen Kinderbereich und eine Boccia-Bahn erweitern.
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