Urteil in Texas

Transgender-Kinder: Ermittlungen gegen Eltern

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Der Oberste Gerichtshof von Texas hat Kindesmissbrauchs-Ermittlungen gegen die Eltern minderjähriger Transgender, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterziehen, wieder zugelassen. Der Supreme Court des US-Bundesstaates hob am Freitag einen von Gerichten unterer Instanz verfügten grundsätzlichen Stopp solcher Ermittlungen in ganz Texas wieder auf. Laut dem Höchstgericht des Bundesstaates haben die niedrigeren Gerichte ihre Kompetenzen überschritten.

Der konservative Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte im Februar erklärt, eine chirurgische Geschlechtsumwandlung oder Hormonbehandlung bei Minderjährigen stelle „Kindesmissbrauch“ dar. Die Jugendämter des Bundesstaates wurden angewiesen, in solchen Fällen Ermittlungen einzuleiten. Daraufhin ins Visier der Behörden geratene Eltern einer Transgender-Jugendlichen zogen aber vor Gericht. Eine Richterin ordnete schließlich einen vorläufigen Stopp der Ermittlungen gegen die Eltern und aller vergleichbaren Ermittlungen an. Ein Berufungsgericht bestätigte dies.

Allerdings dürfen die Ermittlungen gegen die Klägerfamilie nicht wieder aufgenommen werden. Dies würde der Familie „irreparablen Schaden“ zufügen, erklärten die Höchstrichter. Der Gerichtshof hielt auch fest, dass weder Gouverneur Greg Abbott noch Justizminister Paxton die Befugnis hätten, die Jugendämter zu bestimmten Ermittlungen anzuhalten.

Proteste gegen die Transgender-Gesetze in Texas

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Für die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union ist das Urteil aber ein Etappensieg. „Die heutige Entscheidung ist ein Sieg für unsere Mandanten und die Rechtsstaatlichkeit“, hieß es in einer Stellungnahme. Der Umgang mit minderjährigen Transgendern ist in den USA eine zunehmend politisch umkämpfte Frage. So sorgt die Teilnahme von Transgendern bei Sportwettbewerben, aber auch schon die Frage, welche öffentlichen Toiletten für welches Geschlecht Transgender benutzen dürfen, für hitzige Debatten.