Arbeit und Wirtschaft

Superministerium „lässt nichts Gutes erwarten“

Für SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch weckt die Zusammenlegung der Arbeits- und Wirtschaftsagenden böse Erinnerungen.

(Bild: APA/Robert Jäger)

Die jüngste Regierungsrochade ist fixiert, die Wirtschaftsagenden wandern zu Martin Kocher (ÖVP), der jetzt ein Superministerium führt, in dem Arbeit und Wirtschaft zusammengefasst sind. Sehr kritisch beäugt wird diese Neuaufstellung von der SPÖ. „Das lässt nichts Gutes erwarten“, meint Sozialsprecher Josef Muchitsch zur Regierungsumbildung. Denn schon unter der ersten schwarz-blauen Regierung 2000 wurden Arbeits- und Wirtschaftsagenden zusammengelegt. Das habe zu Sozialabbau und „schweren Belastungen“ für Arbeitnehmer geführt, so Muchitsch. 

Er kritisierte, dass schon damals „Lobbypolitik für Konzerne“ betrieben worden sei, was zu „nachhaltigen Verschlechterungen“ für Arbeitnehmer geführt habe. Zudem sei die Zusammenlegung „völlig unnötig, jetzt wo diese Regierung ohnehin schon in den letzten Zügen liegt“, erklärte der SPÖ-Politiker in einer Aussendung. Die rote Oppositionspartei hat bereits einen Neuwahlantrag angekündigt. In jedem Fall wolle man „ganz genau drauf schauen“, dass durch Kochers Superministerium der Wohlstand und die soziale Sicherheit der österreichischen Bevölkerung nicht gefährdet werde, versprach Muchitsch.

„Für Beschäftigte steht viel auf dem Spiel“
Auch die Arbeiterkammer (AK) blickt kritisch auf die Regierungsumbildung. Sie sieht durch die Zusammenlegung der Arbeits- und Wirtschaftsressorts bereits die Saat für Interessenskonflikte zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern gesät. „Für die Beschäftigten steht viel auf dem Spiel“, warnt AK-Päsident Renate Anderl per Aussendung. Sie erinnerte an die von Kocher angekündigte Reform der Arbeitslosenversicherung sowie brennende Themen wie Vermeidung von Arbeit sowie der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Eine „sinnvolle Weichenstellung“ ist die Zusammenlegung von Arbeit und Wirtschaft in einem Ministerium hingegen für die Industriellenvereinigung (IV), das werde für „Kontinuität und Stabilität“ sorgen, erwartet sich IV-Präsident Georg Knill. Er lobte das Wirken von Martin Kocher genauso wie die Wirtschaftskammer und der Handelsverband. Dessen Geschäftsführer Rainer Will erhofft sich, dass Kocher durch seine Arbeitsmarktreform bald den „massiven Druck aus der mittelständischen Wirtschaft“ nehmen werde.

Grüne froh über rasche Entscheidungen
Ganz so schnell geht es mit Kochers neuen Aufgaben genauso wie den anderen Kompetenzverschiebungen in der Bundesregierung aber noch nicht: Zuerst ist noch eine Änderung des Bundesministeriumsgesetzes notwendig - und damit die Zustimmung des grünen Koalitionspartners. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigte sich in einem schriftlichen Statement jedenfalls „froh, dass die Entscheidungen von der ÖVP rasch getroffen wurden und wir jetzt zügig weiterarbeiten können“. Auch der Bundespräsident muss noch seinen Segen geben.