Millionenschaden

Wien als Hochburg der Sozialbetrüger

Mehr Straftaten als in allen anderen acht Bundesländern zusammen. Die Stadt Wien ist Hochburg der Sozialbetrüger. Drei Viertel der Täter sind keine Österreicher. Die Fakten.

Erschlichene Pensions- oder AMS-Bezüge, ergaunertes Geld aus der Grundversorgung oder Mindestsicherung, etwa durch gefälschte Urkunden. Wien liegt bei Betrügereien mit Sozialgeldern an der Spitze. Im Vorjahr deckte die spezialisierte Taskforce der Polizei 2225 Straftaten auf. Das ist mehr als in allen anderen acht Bundesländern zusammen. Der Stadt entstand ein Schaden von knapp acht Millionen Euro. Zwei Details dazu: Die Straftaten sind zu 2020 um elf Prozent gestiegen. Und: Drei Viertel der Täter sind keine Österreicher.

Es liegt in der Verantwortung der Wiener Stadtregierung, die Kontrollen zu verschärfen und wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Es kann nicht sein, dass jene am meisten Geld bekommen, die sich am kreativsten unseres Sozialsystems bedienen.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner

In mehr als 200 Fällen ist Staatsbürgerschaft unklar
Die meisten Verdächtigen stammen aus Serbien (358), Russland (204), Afghanistan (175) und Syrien (167). In mehr als 200 Fällen ist die Staatsbürgerschaft unklar. Das wirft die Frage auf, wie genau die Ämter die Identität ihrer Kunden überprüfen.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner und Gemeinderat Hannes Taborsky werden Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) schriftlich befragen, welche Maßnahmen die Stadtregierung ergreift, um Sozialbetrug einzudämmen. Ein Hacker-Sprecher erklärt: Bei Anträgen zur Mindestsicherung müsse zwingend die Staatsbürgerschaft vorgelegt werden. „Möglicherweise handelt es sich bei vielen dieser Fälle um Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz, also um Schwarzarbeit. Oder um Verstöße gegen andere Sozialleistungen, die in Bundeskompetenz liegen, wie Kindergeld oder AMS-Bezüge“, heißt es.

So werden Behörden ausgetrickst
Von den Tausenden Betrugsfällen dringen nur wenige an die Öffentlichkeit. Einige dreiste Schwindeleien der vergangenen drei Jahren zeigen, mit welchen Tricks die Täter arbeiten. Und wie lange es dauert, bis sie auffliegen. Ganze zehn Jahre lang soll ein Türke ungerechtfertigt rot-weiß-rote Sozialgelder kassiert haben. Der Mann lebte in der Türkei, war in Wien zum Schein gemeldet und kam nur her, um Behördenwege zu erledigen. Ein internes Expertenteam des AMS kam ihm spät, aber doch auf die Schliche.

Ein Serbe wiederum prellte den Staat um 500.000 Euro. Mit Scheinfirmen und neun unterschiedlichen Identitäten. „Kommissar Zufall“ kam ihm auf die Schliche. Die Gauner gehen teils sehr professionell und vernetzt vor und sind oft im Baugewerbe tätig. Mittels Scheinrechnungen und ständig neuen Betriebsgründungen werden Steuern unterschlagen. Im Fall einer 15-köpfigen Mafiabande entstand ein Schaden von einer Million Euro. Im Vorjahr klickten die Handschellen.