SPÖ-Chats

ÖVP zerrt Grüne vor Verfassungsgerichtshof

Politik
23.04.2022 06:00

Die ÖVP fährt gegen ihren grünen Koalitionspartner harte Bandagen auf: Weil Justizministerin Alma Zadić (Grüne) angeforderte Chats noch nicht an den U-Ausschuss geliefert hat, schaltet die Volkspartei nun das Höchstgericht ein.

Dieser Schritt wird das ohnehin bereits aus vielerlei Gründen belastete türkis-grüne Koalitionsklima wohl weiter eintrüben: Wie die „Krone“ in Erfahrung bringen konnte, zerrt die Volkspartei ihren Koalitionspartner vor den Verfassungsgerichtshof.

Zadić sollte Chat-Protokolle liefern
Der Grund dafür ist ein eher banaler: Justizministerin Alma Zadić kam einer von der ÖVP gesetzten Frist nicht nach, bestimmte Chats in den U-Ausschuss zu liefern. Konkret geht es dabei um Korrespondenzen zwischen Thomas Schmid, einst Generalsekretär im Finanzministerium, und mehreren SPÖ-Politikern.

Zahlreiche Chatnachrichten sollen im ÖVP-Untersuchungsausschuss geklärt werden. (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Zahlreiche Chatnachrichten sollen im ÖVP-Untersuchungsausschuss geklärt werden.

„Wir haben die SPÖ-Chats angefordert, weil sie eine besondere Relevanz für den U-Ausschuss haben“, sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger im „Krone“-Gespräch. „Die Begründung des Justizministeriums, wegen Kapazitätsproblemen nicht zu liefern, können wir nicht akzeptieren.“ Schließlich müssten alle Ministerien „fristgerecht und im angeforderten Umfang die jeweiligen Akten liefern“. Nachsatz: „Wir werden uns daher in dieser Frage unverzüglich an den Verfassungsgerichtshof wenden“, so Hanger zur „Krone“.

Chats: Justizressort will Reihenfolge für Lieferung
Begonnen hat alles Ende Jänner, und zwar mit einem Antrag der ÖVP, in dem Zadić aufgefordert wurde, die Chats vorzulegen. Weil das nicht geschah, brachte die ÖVP vor Ostern einen Antrag ein, in dem die Ministerin angehalten wurde, die Chats innerhalb von 14 Tagen zu liefern. Diese Frist wurde in der Nacht auf Freitag fällig, die Chats sind aber nach wie vor ausständig.

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Wir werden uns daher in dieser Frage unverzüglich an den Verfassungsgerichtshof wenden.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger

Das Justizministerium ließ erst zu Wochenbeginn wissen, dass nicht geliefert werden könne, weil der Antrag der ÖVP Teil eines Konsultationsverfahrens ist. In diesem Verfahren müssen sich die Parteien ausschnapsen, welche Chats in welcher Reihenfolge geliefert werden sollen. Schließlich gibt es auch von anderen Parteien Anträge auf Vorlage von Chats, die schon vor jenem der ÖVP eingebracht wurden. Um allen Verlangen nachzukommen, müsse der ÖVP-U-Ausschuss zunächst eine Reihenfolge vorgeben. „Dies ist bisher nicht erfolgt“, so das Justizressort.

Das lässt die ÖVP offenbar unbeeindruckt. Die Entscheidung zu diesem doch eher drastischen Schritt gegen den Koalitionspartner ist im Laufe des Freitags gefallen. Über das Wochenende werde der Antrag, der beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden soll, finalisiert, heißt es.

Sandra Schieder
Sandra Schieder
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