Postenbesetzung

ÖVP-U-Ausschuss: Weitere Anzeige gegen Pilnacek

Der mittlerweile suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch weitere Vorwürfe gegen den suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek zutage gebracht. Im Visier ist eine umstrittene Postenbesetzung durch den früheren Minister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) im Jahr 2015.

Die Ermittlungen gegen Brandstetter in dieser Causa sind bereits bekannt. Neu ist aber, dass das Justizministerium in der Sache nun auch Pilnacek angezeigt hat. Brandstetter hegte Bedenken gegen den erstgereihten Abteilungschef und setzte ein Hearing unter eigener Federführung an, bei der auch sein Chauffeur einbezogen worden sein soll. Der Spitzenbeamte bekam den Posten nicht, ging dagegen vor und bekam 2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht.

Alexander Pirker auf dem Weg zu seiner Befragung

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Hier setzte nun der außergewöhnlich redefreudige Sektionschef der Präsidialsektion im Justizministerium, Alexander Pirker, in seiner Befragung an. Im Jänner habe man Kenntnis von einem E-Mail-Verkehr Pilnaceks erhalten, wonach die zuständige Fachabteilung damals eine Anzeigenpflicht gegen Brandstetter gesehen habe. Pilnacek sei aber nicht tätig geworden. Das Ministerium hat deshalb nun eine ergänzende Sachverhaltsdarstellung gegen Pilnacek bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingebracht.

„Magister Pilnacek und ich sind keine Freunde“
Pirker führte auch aus, wie sich sein Verhältnis zu dem mächtigen Sektionschef und zeitweiligen Generalsekretär des Justizministeriums verschlechtert hatte. War es zunächst noch dessen Büroleiter mit einem engen Verhältnis zu diesem, habe man zuletzt nicht mehr miteinander geredet, Pilnacek habe ihm auch Beschimpfungen an den Kopf geworfen. „Magister Pilnacek und ich sind keine Freunde, muss ich sagen“, meinte er lakonisch.

Vor Pirker war die Hausdurchsuchung bei Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in der Casinos-Causa im Vorjahr und die Rolle seines Kabinettschefs bei der Übergabe eines zunächst verschollenen Laptops sowie diverse Vorgänge im Finanzministerium Thema im U-Ausschuss gewesen. Geladen war Clemens-Wolfgang Niedrist, damals und heute Kabinettschef im Finanzministerium.