Nicht im Kinderwagen

U-Ausschuss: Blümel-Laptop lag in Wickeltasche

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Hausdurchsuchung bei Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in der Casinos-Causa im Vorjahr und die Rolle seines Kabinettschefs bei der Übergabe eines zunächst verschollenen Laptops hat am Mittwoch den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss dominiert. Clemens-Wolfgang Niedrist beschrieb, wie er den Computer von Blümels Lebensgefährtin übernahm - und zwar nicht aus dem Kinderwagen, sondern aus deren Wickeltasche.

Die auf dem Laptop gespeicherten Inhalte seien dabei kein Thema gewesen, „um das habe ich mich überhaupt nicht gekümmert“, so der als erste Auskunftsperson geladene Niedrist. Er sei von Blümels Anwalt Wolfgang Suppan und dann über dessen Handy auch vom Minister selbst kontaktiert worden, um den Laptop herbeizuschaffen.

„Es war klar, dass das schnell gehen muss“, daher sei er vom Übergabeort beim Einkaufszentrum in Wien-Mitte direkt in Blümels Wohnung gefahren und habe dort den Computer an die Behördenvertreter übergeben.

Es war klar, dass das schnell gehen muss.

Clemens-Wolfgang Niedrist

Niedrist war im Jänner 2021 auch schon im Ibiza-U-Ausschuss Rede und Antwort gestanden. Nach ihm ist Alexander Pirker, Sektionschef der Präsidialsektion im Justizministerium, an der Reihe.

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Niedrist als „wichtiges Scharnier im tiefen Staat der ÖVP“
Für SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer zeigt sich bei Niedrist, dass „Minister kommen und gehen, die Struktur der ÖVP dahinter aber bleibt“. Wenn man wissen wolle, wie die ÖVP-Machtpolitik funktioniert, müsse man auf die „zweite Reihe schauen, auf die Ebene der Kabinette“. Ein „Paradebeispiel für eine türkise Karriere“ sieht der freiheitliche Fraktionsführer Christian Hafenecker in der ersten Auskunftsperson. Niedrist sei „ein wichtiges Scharnier im tiefen Staat der ÖVP“ gewesen. Zudem sei er ein „interessantes Bindeglied“ von der Ära Kurz in die Jetztzeit.

„Wer vorbereitet Gernot auf die Vernehmung?“
Stephanie Krisper von den NEOS erinnerte an die SMS des mittlerweile suspendierten Justizsektionschefs Christian Pilnacek an Niedrist: „Wer vorbereitet Gernot auf die Vernehmung?“ - und will sie zum Anlass nehmen, die „Politisierung der Verwaltung“ zu hinterfragen. In der Ära von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei es Usus gewesen, „in die Verwaltungsebene hinein zu besetzen“.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wiederum drängte einmal mehr auf die Vorlage der 1800 Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid mit SPÖ-Bezug und erinnerte an die Fristsetzungsanträge, die morgen auslaufen. „Wir gehen davon aus, dass die Fristsetzung eingehalten wird.“ Justizministerin Alma Zadic werde sich wohl nicht dem Vorwurf der einseitigen Chatlieferung aussetzen.