Opposition tobt

Neues Baugesetz: Koalition zieht Zeitplan durch

Der steirische Landtag

(Bild: Christian Jauschowetz)

Trotz heftigem Gegenwind bleibt die Landeskoalition von ÖVP und SPÖ auf Kurs: Im Unterausschuss beschloss sie am Dienstag die neuen Gesetze zu Bau- und Raumordnung. Die Opposition rüstet mit scharfen Worten für die entscheidende Landtagssitzung nächste Woche.

Und sie bewegt sich doch, die Koalition aus ÖVP und SPÖ in Sachen neuer Raum- und Bauordnung. Im März wurden nach jahrelangem Tauziehen (und einigen hart errungen Kompromissen innerhalb der Regierung) die finalen Gesetzesentwürfe für die wegweisenden Regelungen in Sachen Verbauung und Bodenschutz vorgelegt.

Zuletzt gab es eine recht kurze Frist für Stellungnahmen, die zum größten Teil in die Karwoche fiel. Dennoch trafen 36 Stellungnahmen ein, darunter waren neben Gemeinden, Bürgerinitiativen und Privatpersonen auch Ministerien bis hin zum Bundeskanzleramt und Interessensvertretungen wie die Wirtschafts- und Arbeiterkammer. Teils war die Kritik vernichtend.

(Bild: Christian Jauschowetz)

Gesetzesentwürfe noch verändert
Die Regierung versprach, Anregungen einzuarbeiten. Und tatsächlich wurde am Dienstag im Unterausschuss ein adaptierter Gesetzesentwurf behandelt - der allerdings gerade einmal eine halbe Stunde vor Beginn an die Oppositionsparteien übermittelt wurde. „In dieser Zeit kann kein einziger Abgeordneter den Gesetzestext lesen“, ärgert sich die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl.

Mit der Gesetzesnovelle wird sich nichts ändern. Solange die Bürgermeister frei entscheiden dürfen, wird die Bodenversiegelung ungebremst weitergehen.

Robert Reif (Neos)

Ähnlich argumentiert Robert Reif (Neos), detto Gerald Deutschmann von der FPÖ: „Es geht dieser Regierung nur mehr darum, das Gesetz schnellstmöglich durchzupeitschen und das Thema vom Tisch zu bekommen. Eine seriöse und umfassende Auseinandersetzung mit den inhaltlich teils sehr fundierten Stellungnahmen ist von den Regierungsparteien offensichtlich unerwünscht.“

Ministerien fanden Gehör
Inhaltlich habe sich nichts Gravierendes mehr geändert, meinen die Oppositionsparteien nach einer ersten Analyse. Insbesondere Stellungnahmen aus den Ministerien seien aber noch berücksichtigt worden. Ein Beispiel für letzte Veränderungen: Zubauten im Freiland sollen bis zu 300 m2 möglich sein, allerdings nur mit zwei statt wie bisher geplant bis zu drei Wohneinheiten. 

Wenig überraschend, stimmten nur ÖVP und SPÖ im Ausschuss zu. Die Landtagssitzung am 26. April dürfte heiß werden, die Opposition wird die große Bühne weidlich nutzen. Man darf gespannt sein, wie cool Schwarz und Rot bleiben.