Immer mehr Kritiker

Neue steirische Baugesetze: Regierung unter Druck

Die rege Bautätigkeit in weiten Teilen der Steiermark stößt auf immer mehr Widerstand, die neuen Gesetze sollen eingreifen

(Bild: KRONEN ZEITUNG)

Mit dem neuen Bau- und Raumordnungsgesetz stehen zentrale Weichenstellungen für die Steiermark bevor. Nach jahrelangen Verhandlungen drückt die ÖVP-SPÖ-Regierung im Finale aufs Tempo und will einen Landtagsbeschluss schon am 26. April. Doch die Kritik von vielen Seiten wird immer größer. Kann die Koalition dem Druck standhalten?

Von Osterruhe ist in der Landespolitik keine Spur, im Gegenteil: Die Karwoche ist politisch heiß. Das hat sich die Regierung von ÖVP und SPÖ selbst eingebrockt. Denn ausgerechnet jetzt geht eines der heikelsten Vorhaben dieser Legislaturperiode ins Finale: die neuen Gesetze zu Bau- und Raumordnung.

Klingt sperrig, hat aber gehörig Sprengkraft - und immense Auswirkungen auf die Steiermark. Es geht um die Eindämmung des uferlosen Bodenverbrauchs, um den Stopp der Zersiedelung, den Konflikten rund um große Ställe, Zweitwohnsitze, Immobilienspekulationen.

SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz (SPÖ) und ÖVP-Klubobfrau Barbara Riener (ÖVP)

(Bild: SPÖ Steiermark)

Landesregierung hält sich auffallend zurück
Bemerkenswert ist, wem in dieser Sache die Bühne überlassen - oder wohl eher: aufgedrängt - wird. Während sich sonst bei Presseaussendungen des Landes gerne die halbe Regierungsmannschaft zu Wort meldet, ist sie nun auffallend still. Die Einigung auf die Gesetzesentwürfe verkündeten die Klubobleute Barbara Riener und Hannes Schwarz, federführend bei den Verhandlungen waren die Abgeordneten und erfahrenen Bürgermeister Erwin Dirnberger und Wolfgang Dolesch.

Und es war ein zähes Ringen um einen Kompromiss, beide Parteien mussten Abstriche machen. Mitte März stieg weißer Rauch auf - und die Regierung hat es nun eilig. Bereits am 26. April soll der Landtag das Gesetzespaket beschließen.

Hohes Tempo auf der Zielgeraden
Dem Tempo ist auch geschuldet, dass die - erst nach Kritik eingeräumte - Begutachtungsfrist kurz ausfällt und schon am Karfreitag endet. „Wir diskutieren das Thema seit Jahren, die Positionen sind bekannt“, meint Dolesch zur „Krone“.

Umweltanwältin Ute Pöllinger

(Bild: Pail Sepp)

Die geplante Novelle beinhaltet durchaus sinnvolle Ansätze, um Ortskerne zu stärken. Flächenfraß und Zersiedelung werden mit den geplanten Regelungen jedoch nicht eingedämmt werden können.

Umwaltanwältin Ute Pöllinger

„Konflikte werden befeuert“
Doch trotz Ferien und des kurzen Zeitraums nimmt die teils heftige Kritik an den Vorhaben täglich zu - auch abseits der Landtagsopposition. So meint Umweltanwältin Ute Pöllinger in ihrer Stellungnahme, dass die geplanten Bestimmungen rund um Ställe - hier sollen sogenannte Geruchszonen das Bauen regeln - „die Konflikte zwischen Landwirten und Nicht-Landwandwirten noch befeuern würden“.

Kritische Stellungnahmen gibt es auch schon von Ziviltechnikern, den Städten Graz und Gleisdorf, aber auch von der Shopping City Seiersberg. Von einer „vollkommen unausgereiften Novelle“ spricht das Gemeindeforum Steiermark. Es würde „ein Nährboden für Rechtsstreitigkeiten“ geschaffen.

Der steirische NEOS-Chef Niko Swatek im Landtag

(Bild: LT Stmk/Scheriau)

Dieses Gesetz trotz der eklatanten Mängel in den Landtag zu bringen, würde zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten führen. Damit wäre es Gemeinden unmöglich, die Zweitwohnsitzabgabe einzuheben.

Neos-Klubobmann NIko Swatek

Sogar verfassungswidrig?
Einen besonders pikanten Angriff startete Neos-Klubobmann Niko Swatek. Demnach habe die Steiermark bei der Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe - die übrigens überhaupt nicht in Begutachtung ist - Teile einer Gesetzesinitiative aus Salzburg übernommen, die dort von Finanz-, Justiz- und Innenministerium mitunter als verfassungswidrig und auch datenschutzrechtlich bedenklich beurteilt wurden.

Das seien ein „fragwürdiger Vergleich“ und „inhaltlich falsche Behauptungen“, entgegnen Dirnberger und Dolesch. Swatek würde einzelne Paragrafen isoliert betrachten, die Gesamtschau fehle. Die schwarz-roten Abgeordneten gehen von Verfassungskonformität aus, beim Datenschutz würde die kritisierte Bestimmung aus dem Salzburger Entwurf in der steirischen Novelle gar nicht vorkommen. Am Zeitplan für den Beschluss will die Regierung trotz aller Kritik festhalten.