Neue Gesetze im Finale

Kampf gegen Bodenverbrauch: Nur ein „Reförmchen“?

Sandra Krautwaschl und Wolfgang Dolesch

(Bild: LT Stmk/Scheriau, Fischer Krone KREATIV)

Eine der wichtigsten steirischen Reformen dieser Periode geht ins Finale: Die neue Raum- und Bauordnung soll am 26. April im Landtag beschlossen werden. Davor fliegen zwischen Regierung und Opposition aber die Fetzen. Ist es nur ein „Reförmchen“? Wird die Zersiedelung gestoppt? Und was hat ein SPÖ-Abgeordneter tatsächlich gesagt?

Bei diesem Thema blühen die Grünen auf, es ist ihnen auf den Leib geschneidert: „Wir verschwenden in der Steiermark Boden ohne Ende“, kritisiert Klubobfrau Sandra Krautwaschl. Die Hoffnung, dass die neuen Gesetze daran etwas ändern könnten, hätten sich nicht erfüllt: Sie seien bloß „ein Reförmchen“ und würden nicht verhindern, dass von den Ortsrändern weiter ins Grünland gebaut werde. Denn sogenannte Auffüllungsgebiete seien weiterhin möglich, so Krautwaschl.

Ich bin persönlich enttäuscht, das Thema wird von der Landesregierung nicht ernst genug genommen.

Sandra Krautwaschl (Die Grünen Steiermark)

Tatsächlich war das ein Punkt, bei dem die Regierungsparteien unterschiedliche Standpunkte hatten und ÖVP und SPÖ erst einen Kompromiss finden mussten: Die Auffüllung nach außen ist künftig nicht mehr möglich, nach innen schon, erklärt SPÖ-Chefverhandler Wolfgang Dolesch. Siedlungen sollen sich also nicht weiter ausdehnen, Baulücken aber bebaut werden.

Gemeindepolitiker stark unter Druck
Krautwaschl, die nun eine neue Kampagne („Boden gut machen“) startet, geht das nicht weit genug. Die unter sehr hohem Druck stehenden Gemeindepolitiker, vor allem die Bürgermeister, bräuchten klare Vorgaben, fordert sie. Und auch der im Regierungsprogramm angekündigte Bodenfonds, mit dem Gemeinden sich wertvolle Flächen sichern können, fehle noch.

Fakten

Das planen die Grünen bei ihrer neuen Kampagne: 

• Anhand von Renderings (Grafiken) soll in mehreren Gemeinden dargestellt werden, wie konkrete Plätze an zentralen Ort mit einfachen Maßnahmen verschönert und lebenswerter gemacht werden. Start ist am Freitag in St. Radegund, es folgen u. a. Fehring und Leoben.
• Das Thema Bodenschutz wird in einer Online-Kampagne mit Videos und der Zusammenarbeit mit Influencer aufbereitet.
• In Gemeinden werden Menschen vor Ort über Kooperationen mit lokalen Gärtnereien zum Mitmachen animiert.

Und dass es nun für die neuen Gesetze nach Kritik doch ein (kurzes) Begutachtungsverfahren bis zum 15. April gibt, sei eine „Farce“, denn die Regierung wolle ohnehin nichts mehr verändern. Diese Aussage soll nach Angaben mehrerer Oppositionsparteien Landtagsabgeordneter und SPÖ-Chefverhandler Wolfgang Dolesch getätigt haben.

Wir diskutieren die Raumordnung seit Jahren, die Positiionen und Inhalte der Parteien sind bekannt. Die Frist für die Begutachtung finde ich angemessen.

Wolfgang Dolesch (SPÖ)

Dieser weist das im Gespräch mit der „Krone“ auf das Schärfste zurück, es handle sich dabei um eine „bewusste Missinterpretation“. Er habe gesagt, dass der Entwurf, der nun in Begutachtung ging, seit Wochen bekannt sei und sich nicht geändert habe. Und er verspricht: „Wir werden uns die Stellungnahmen nach Ostern ansehen und gegebenenfalls einarbeiten.“ Bis zum 26. April wird es politisch sicher weiter heiß hergehen.