Trotz Teuerungswelle

Geldregen für Parteien: Es fließen 224 Millionen €

Die Förderung der Fraktionen in Österreich gilt als besonders großzügig. Gegenüber dem Vorjahr zahlen Bund und Länder heuer noch einmal mehr.

Insgesamt schütten Bund und Länder heuer knapp 224 Millionen Euro an Parteien und Parlamentsklubs aus. Das hat eine Anfrageserie der APA bei den Landesregierungen ergeben. Gegenüber dem vergangenen Jahr steigen die Förderungen um 4,3 Millionen Euro, das Plus liegt allerdings deutlich unter der Inflationsrate.

Wiener Parteien erhalten 41,8 Millionen Euro
Auf Bundesebene erhalten die Parteien, Parlamentsklubs und Parteiakademien 66,7 Millionen Euro, dahinter folgen Wien mit 41,8 Millionen Euro, die Steiermark mit 27,7, Oberösterreich mit 27,1 sowie Niederösterreich mit 24,9 Millionen Euro. In Tirol erhalten Parteien und Landtagsklubs rund zehn Millionen Euro, in Kärnten 9,4, in Salzburg 7,7, in Vorarlberg 4,4 und im Burgenland 4,2 Millionen Euro.

Impfgegnerparei MFG erhält in OÖ 1,2 Millionen Euro
Generell am besten steigt die ÖVP aus, die Türkisen bekommen 78 Millionen Euro. Die SPÖ kassiert 59,8 Millionen, die FPÖ 34,7, die Grünen 28,3 und die NEOS 15,9 Millionen Euro. Die in der Steiermark starke KPÖ kommt auf 1,5 Millionen Euro, die Impfgegnerpartei MFG, deren Vertreter gern betonen, keine Politiker zu sein, erhält in Oberösterreich 1,2 Millionen Euro.

Die Parteienförderung in Österreich gilt im internationalen Vergleich als besonders großzügig. Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger verweist etwa darauf, dass die direkte Parteienförderung im zehnmal größeren Deutschland mit 200 Millionen Euro gedeckelt ist.