ÖVP auf der Bremse

Antikorruptionsgesetz: Aufregung um Verschärfung

Ministerin Alma Zadić ist das Gesetz ein großes persönliches Anliegen, sie arbeite „hartnäckig daran, dass es möglichst bald Umsetzung findet“.

(Bild: SEPA.Media | Martin Juen)

Eine groß angekündigte Reform zur Korruptionsbekämpfung ist in der Warteschleife. Woran liegt das?

Am 2. Jänner verkündete Justizministerin Alma Zadić (Grüne) ihre zentralen Vorhaben für 2022. Oberste Prämisse – ein verschärftes Antikorruptionsgesetz noch im ersten Quartal. Nach Ibiza und Co. ein nachvollziehbares Ansinnen. Die Realität ist österreichisch.

Das Quartal endet kommende Woche, von Entwurf oder gar Gesetz weit und breit nur eine Spur. Die verläuft sich laut „Krone“-Infos bei der ÖVP. Seit November gibt es ein Dokument des Ministeriums. Es wurde von Türkis zunächst ignoriert, nun werde es blockiert, heißt es unter anderem aus Ministeriumskreisen.

Fakt ist die Verzögerung. Und das Ziel. Mandatskauf für Politiker soll strafbar werden, auch Dritte sollen belangt werden, wenn sie durch Zuwendungen „ihrem“ Kandidaten einen günstigen Listenplatz verschaffen. Zudem: Wenn jemand, noch bevor er Amtsträger ist, illegale staatsschädigende Geschäfte in Aussicht stellt, soll das strafbar sein. Anlassfall Strache. Der Ex-FPÖ-Chef konnte wegen des auf Ibiza Gesagten nicht belangt werden, da er als Nichtamtsträger dubiose Zusagen einer falschen Oligarchin machte.

„Das Gesetz ist ein persönliches Anliegen“
Ministerin Alma Zadić ist das Gesetz ein persönliches Anliegen, sie arbeite „hartnäckig daran, dass es möglichst bald Umsetzung findet“. Die Betreiber des Antikorruptionsvolksbegehrens wie auch die Neos sind skeptisch. „Die Ministerin ist im Käfig des Koalitionspartners gefangen. Die ÖVP blockiert“, sagt Johannes Margreiter, Justizsprecher der Pinken. Alma Zadić hofft indes auf baldige Einigung. „Die Korruption ist Gift für unsere Gesellschaft.“ Die Frage ist, wann das Gegengift auch zum Einsatz kommen wird.