27.03.2022 11:00 |

Filzmaier analysiert

Warum das Neuwahlgespenst keines ist

„Krone“-Chefredakteur Klaus Herrmann schrieb am Donnerstag, dass die Bundesregierung von der Corona-Bekämpfung bis zum Kampf gegen die Teuerung des Alltagslebens hin und her torkelt. Wie wahr. Politische Inhalte sind ein Zickzackkurs. In sich unlogisch und voller Widersprüche. Zudem ist das Klima zwischen der ÖVP und den Grünen unterkühlt. Neuwahlen sind trotzdem unwahrscheinlich.

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1. Eine Klarstellung vorab: Es ist falsch, von einem Neuwahlgespenst zu sprechen. Vorgezogene Wahlen kann man je nach persönlicher Meinung und Parteivorliebe gut oder schlecht finden, doch sind sie in einer Demokratie nichts Schlimmes. Sondern in der österreichischen Verfassung als Option vorgesehen.

2. Rein statistisch gesehen, ist die Wahrscheinlichkeit relativ hoch, dass wir nicht erst plangemäß im Herbst 2024 unser Parlament - konkret den Nationalrat - wählen, und dadurch indirekt eine neue Regierung bekommen. 14 von 23 Gesetzgebungs- und Regierungsperioden seit 1945 endeten vorzeitig. Das sind über 64 Prozent der Fälle. Fast zwei Drittel.

3. Die FPÖ hat überhaupt noch nie eine Regierungsbeteiligung bis zum geplanten Ende durchgehalten. Doch auch SPÖ und ÖVP haben in der jüngeren Vergangenheit 1995, 2002, 2008 und 2017 ihre Zusammenarbeit frühzeitig beendet. Im Durchschnitt der Zweiten Republik hielt sich eine Bundesregierung zweieinhalb Jahre im Amt. Nach dieser rechnerischen Logik würden wir bald wählen. Denn die jetzige türkis-grüne Koalition startete am 7. Jänner 2020.

4. Allerdings ist es Unsinn zu glauben, eine Nationalratswahl könnte sofort stattfinden. In der Nationalratswahlordnung - ein Bundesgesetz wie jedes andere - ist geregelt, dass zwischen dem Stichtag der Wahl bis zum Wahlsonntag mindestens 82 Tage liegen müssen. Nach diesem Stichtag richten sich Fristen im Wahlverfahren; von der Erstellung des Wählerverzeichnisses bis zu Einreichungen von Parteilisten, wer überhaupt kandidiert.

5. Davor braucht es im Nationalrat einen Mehrheitsbeschluss für ein Neuwahlgesetz sowie dessen Kundmachung. Vereinfacht kann man sagen, dass der ehestmögliche Wahltermin in drei Monaten wäre. Nun steht in Artikel 26 unserer Verfassung nur, dass der Wahltag ein Sonntag sein muss. Ein Sommer- bzw. Feriensonntag wäre demnach nicht verboten. Doch das will keiner, weil Politiker und Wähler da gleichermaßen lieber auf Urlaub sind.

6. Somit schließt sich gerade das Zeitfenster für vorsommerliche Neuwahlen. Im Herbst wird es kaum eine solche Wahl des Nationalrats geben, weil der Bundespräsident gewählt wird. Verfassungsrechtlich darf am Tag der Präsidentschaftswahl keine zweite Wahl stattfinden. Das gilt genauso für Stichwahlen. Rund um Allerheiligen und Weihnachten sind Wahltermine wiederum unbeliebt.

7. Ein paar herbstliche Wahlsonntage würden übrig bleiben. Doch ist eine Herbstwahl demokratiepolitisch schwierig. Zwei sich überlappende Wahlkämpfe führen zu noch weniger Sachlichkeit in der Politik. Der Bundespräsident beauftragt zudem auf Basis des Nationalratswahlergebnisses die Bildung einer Regierung und gelobt diese an. Taktische Spielchen, ob noch der alte oder bereits ein neuer Präsident über die Regierung entscheidet, kann Österreich nicht brauchen.

8. Die Regierungsparteien - für Neuwahlen müssten eben entweder die türkis-schwarzen oder die grünen Vertreter im Nationalrat diesen zustimmen - fürchten freilich etwas anderes: Die ÖVP würde rund zehn Prozentpunkte oder mehr Wählerstimmen einbüßen, bis zu einem Drittel der aktuellen Nationalratsabgeordneten dadurch ihre Mandate vulgo Jobs verlieren. Nachher ist unklar, ob man vielleicht von der Bundeskanzler- zur Vizekanzlerpartei wird oder gar auf den Oppositionsbänken landet. Warum sollten Politiker der Volkspartei demzufolge ihre eigene Amtszeit mutwillig verkürzen?

9. Für die Grünen wiederum geht sich nach einer Wahl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Zweiermehrheit für ein Verbleiben in der Regierung aus. Eine Dreiermehrheit von SPÖ, Grünen und Neos ist nicht ganz unmöglich, würde aber auf dem Prinzip Hoffnung oder Wunschdenken beruhen. Werner Kogler, Sigrid Maurer und Co. wollen sicher nicht das Risiko eingehen, in Kürze wieder Oppositionspolitiker zu sein.

10. Bei Neuwahlen ist sogar ein Szenario denkbar, dass sich rechnerisch überhaupt keine Koalition mit zwei Parteien ausgeht. Dreiervarianten gibt es mitunter nur solche, die politisch unmöglich sind. Weil nach offiziellem Bekunden niemand mit der FPÖ unter Herbert Kickl oder - falls diese den Parlamentseinzug schafft - der MFG koaliert. Wenn ÖVP und Grüne daher in einer Zwangsgemeinschaft sind, so nicht deshalb, weil man in Krisensituationen wie einer Pandemie nicht wählen kann. Man könnte und dürfte durchaus. Das wahre Problem ist, dass Österreichs Politik auf der Bundesebene in einer Sackgasse steckt, weil eigentlich keine Partei mehr mit irgendeiner anderen Partei kann.

Peter Filzmaier
Peter Filzmaier
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