Seit über sechs Jahren

Felipe übt scharfe Kritik an Kontrollen von Bayern

24.03.2022 11:07

Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) hat die Fortdauer der Personenkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze scharf kritisiert. Die seit über sechs Jahren ständig durchgeführten Grenzkontrollen widersprächen dem europäischen Gedanken und erzeugten unnötige Stau- und Gefahrensituationen auf der österreichischen Seite der Inntalautobahn, sagte die Verkehrslandesrätin.

„Ich halte die ständigen Grenzkontrollen in einem vereinten Europa und zwischen Nachbarn für nicht angebracht und wenig sinnvoll“, so Felipe zur APA. Die Grünen im bayerischen Landtag unterstützen die Tiroler Position. Es sei falsch, ständig die Ausnahmegenehmigung für Grenzkontrollen zu verlängern, sagte die Vorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag Katharina Schulze auf Anfrage: „Wir brauchen keine ‘Festung Bayern‘, wir brauchen Reisefreiheit im Herzen Europas“.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigt die Grenzkontrollen. Nach wie vor sei kein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet. Daher seien die Kontrollen „aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen weiterhin dringend notwendig, unabhängig von der aktuellen Situation in der Ukraine“, so Herrmann auf Anfrage. Der bayerische Innenminister forderte wegen des G7-Gipfels, der vom 26 bis 28. Juni in Oberbayern stattfindet, Grenzkontrollen „an allen deutschen Binnengrenzen“. Es sei „mit einem größeren Potenzial von Chaoten“ zu rechnen, die „im Umfeld des Gipfels Randale“ veranstalten wollten.

Der Präsident der Paneuropa-Union und ehemalige CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt bezeichnete die anhaltenden Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich als „ärgerlich und eigentlich rechtswidrig“. Scharf kritisierte Posselt, der auch dem CSU-Parteivorstand angehört, den Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen durch deutsche Behörden. Zum Beispiel in Freilassing würden „ganze Busladungen von diesen gequälten Menschen und ihre idealistischen Helfer mehrstündigen Prozeduren unterworfen, die unzumutbar sind“, sagte Posselt. Er appellierte an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), „diesen Zustand schleunigst zu beenden und außerdem auch jenseits der Ukraine-Krise wieder zum Geist von Schengen zurückzukehren“.

Ein Sprecher des deutschen Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage, über eine Fortsetzung der Grenzkontrollen an den Grenzübergängen zu Österreich über den 11. Mai hinaus sei noch nicht entschieden.