"Lamin soll bleiben"

Abschiebung von Gambier: Kurz am Stadtfest gefordert

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Eröffnung des von der ÖVP organisierten Wiener Stadtfests haben ein paar Dutzend Aktivisten am Freitagabend zum Anlass genommen, um am Heldenplatz gegen die Abschiebung des in Tirol festgenommenen 20-jährigen Gambiers zu demonstrieren. Sie schossen sich vor allem auf Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz ein, der dem Kick-off-Event im Festzelt beiwohnte. Kurz gestand den Demonstranten aus sicherer Entfernung via Mikrofon das "Recht auf freie Meinungsäußerung" zu, in der Sache selbst sei er aber nicht zuständig.

Gegen 19 Uhr hatte sich die überschaubare Aktivistenschar vor dem Festzelt gegenüber der Nationalbibliothek versammelt. Neben Vertretern der Sozialistischen Linkspartei wurden auch Wiener Grüne wie Niki Kunrath und Gemeinderat Klaus Werner-Lobo gesichtet. Auf Transparenten wurde "Lamin soll bleiben - Kurz soll weg" oder "So KURZ im Amt und muss schon wieder weg" gefordert. Außerdem wurde der Staatssekretär aufgefordert, aus dem nur mit Einladung zugänglichen Zelt herauszukommen und zur Causa Stellung zu nehmen.

Kurz meldete sich via Mikrofon zu Wort
Letzteres tat Kurz auch, allerdings via Mikrofon und im Zelt und nachdem er von Eventmoderatorin Janina Lebiszczak als "Shootingstar der Politik" angekündigt wurde. "Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung", leitete Kurz sein Statement ein. Es werde hier gegen eine "Außerlandesbringung" demonstriert, was ein wichtiges Thema sei. Allerdings gebe es hierzulande das Problem, dass Fremdenrecht und Integration stets vermischt würden. Mit dem neuen Integrationsstaatssekretariat gebe es nun die Chance, diese Bereiche ordentlich zu unterscheiden.

Vor Journalisten sagte Kurz, er sei für das Integrationsthema zuständig - und somit nicht für den Fall Lamin. Außerdem sei es ihm schon rein rechtlich nicht gestattet, einen Einzelfall zu kommentieren. Nach rund einer halben Stunde zogen die Demonstranten ab - womöglich nicht zuletzt wegen des einsetzenden Starkregens.

Lamin J. bereits aus Österreich abgeschoben
Der 20-jährige Gambier Lamin J. war am Freitag in Tirol festgenommen und nach Wien gebracht worden, von wo aus er am Samstag abgeschoben wurde. Bereits kurz nach der Festnahme hatten etwa 200 Menschenrechtsaktivisten vor der Polizeiinspektion Hall in Tirol demonstriert. Doch ohne Erfolg: Nachdem bereits die Asylanträge des Gambiers, der 2007 aus seiner Heimat geflohen war, abgewiesen worden waren, wurde nun entschieden, dass in dem Fall auch ein humanitäres Bleiberecht nicht gewährt werden könne.

Die Landessprecherin der Grünen Tirol, Ingrid Felipe, kritisierte die Festnahme. Der 20-Jährige habe sich an alle Auflagen gehalten. "Dem Bleiberechts-Anwärter" stehe nun offenbar die Abschiebung in das Land bevor, "wo ihm Verfolgung und Tod drohen", so Felipe.