„Muss in Verfassung“

Das sind Russlands Bedingungen für Kriegsende

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow

(Bild: AP)

Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, hat am Montag erklärt, die Armee könne umgehend ihren „militärischen Spezialeinsatz“ in der Ukraine stoppen, falls die Regierung in Kiew die Bedingungen der russischen Regierung akzeptiere.

• Demnach muss die Ukraine in ihrer Verfassung festschreiben, dass sie nicht Bündnissen anderer Staaten beitreten wird.
• Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die annektierte Halbinsel Krim zu Russland gehöre sowie die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Süden des Landes als unabhängige Staaten akzeptieren.

Ein russischer Militärhubschauber auf der Krim-Halbinsel

(Bild: AFP)

Britische Panzer in einer NATO-Basis in Estland

(Bild: AP)

Russland: „Demilitarisierung der Ukraine wird in jedem Fall abgeschlossen“
Die Demilitarisierung der Ukraine werde aber in jedem Fall abgeschlossen, wie Peskow betonte.

Dass die Ukraine diese Forderungen akzeptiert, ist praktisch ausgeschlossen. Erst in der Vorwoche betonte Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass als Resultat des Ukraine-Konflikts ein Eilverfahren für einen EU-Beitritt seines Landes folgen müsse. 

Ukrainische Soldaten bereiten sich auf den Ernstfall vor.

(Bild: AFP)

Putin stellte bereits einmal Forderungen für Frieden
Interessant: Bereits zwei Tage nach Beginn der Invasion zeigte sich Russlands Präsident Wladimir Putin erstmals offen für Friedensverhandlungen. Über ein Ende der Kampfhandlungen wolle man allerdings nur verhandeln, wenn am Ende eine „neutrale“ Ukraine stünde, hieß es damals aus dem Kreml. Zudem wolle man nicht mit der aktuellen ukrainischen Regierung verhandeln. Diese Bedingung scheint nun vom Tisch zu sein.

Neue Verhandlungen von Moskau und Kiew
Trotz anhaltender Angriffe Russlands auf die Ukraine dauern die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des seit fast zwei Wochen andauernden Krieges an. Am Montagnachmittag kamen in Weißrussland Vertreter beider Länder zu einer dritten Verhandlungsrunde zusammen, um unter anderem über humanitäre Fluchtkorridore zur Rettung von Menschen aus den umkämpften Gebieten zu sprechen.

Rettung von Zivilisten stockt weiter
Zwölf Tage nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind Hunderttausende Menschen in den angegriffenen Städten in Not. Die geplante Rettung von Zivilisten aus umkämpften ukrainischen Städten kam erneut nicht voran. Moskau gab Kiew die Schuld. Die ukrainische Seite habe noch keine einzige Bedingung für die Einrichtung humanitärer Korridore erfüllt, teilte das russische Verteidigungsministerium laut der Agentur TASS mit.

Menschen überqueren einen improvisierten Weg unter einer zerstörten Brücke auf der Flucht aus der Stadt Irpin.

(Bild: The Associated Press)

Erdogan als Vermittler: Lawrow-Kuleba-Treffen am Donnerstag
Unterdessen ist auch ein erstes Treffen auf Regierungsebene zwischen Russland und der Ukraine seit Ausbruch der Kämpfe geplant. Am Donnerstag sollen die Außenminister aus Kiew und Moskau, Dmytro Kuleba und Sergej Lawrow, in der türkischen Stadt Antalya zusammenkommen, teilte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag mit. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte angeboten, zu vermitteln.