Start am 1. Juni

AKW-Betreiber überprüfen sich bei Stresstests selbst

(Bild: dpa/Armin Weigel)

Die EU-Staaten haben sich nach wochenlanger Debatte nun auf die Stresstests für europäische Atommeiler geeinigt, die jetzt spätestens am 1. Juni gestartet werden sollen. Die Kontrollen der 143 Reaktoren umfassen Erdbeben oder Fluten, aber auch die Auswirkungen anderer Ereignisse, die zu einem Verlust der Sicherheit führen können. Definitiv nicht erfasst werden von den Tests allerdings Terroranschläge. Ob die Tests überhaupt etwas bringen, ist unklar. Die Kraftwerksbetreiber dürfen sich nämlich - wie von Kritikern befürchtet - selbst überprüfen.

Die Testreihen in den 143 Atommeilern in der Europäischen Union werden tatsächlich von den Kraftwerksbetreibern selbst durchgeführt werden - unter der Aufsicht von nationalen Regulatoren, wie in EU-Kommission-Kreisen betont wird. In den meisten Atomländern sind die Behörden aber so gestaltet, dass Kraftwerksbetreiber großen Einfluss auf sie haben können bzw. sind sie häufig mit ehemaligen Mitarbeitern der Konzerne bestückt.

Erst bei der Überprüfung der Überprüfungen sollen den Plänen nach unabhängige Experten beigezogen werden, die aber nicht etwa aus der IAEO oder Nicht-Regierungs-Organisationen wie Greenpeace sondern wiederum von nationalen Behörden stammen. Die nationalen Berichte werden nämlich von anderen Regulierern, die in der Gruppe der Europäischen Nuklear-Aufsichtsbehörden (kurz: ENSREG) zusammengeschlossen sind, überprüft. Die Überprüfungen sollen durch "Peer Teams" durchgeführt werden, die aus sieben Personen bestehen sollen. Darunter wird sich ein Mitglied der EU-Kommission befinden sowie zwei permanente ENSREG-Mitglieder und weitere vier nicht-permanente Mitglieder der ENSREG.

Immerhin: Sowohl die Endberichte der nationalen Regulatoren als auch jene der Experten aus anderen Mitgliedsstaaten werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Den Mitgliedsstaaten steht es auch frei, Tests durchzuführen, die über die Anforderungen der nun fixierten Überprüfungen hinausgehen.

Terror-Stresstest vorerst in Arbeitsgruppe versandet
Die Terrorgefahr für Atommeiler soll hingegen erst in einem zweiten Schritt geprüft werden, ein Startdatum dafür gibt es noch nicht, es werde aber eine Arbeitsgruppe gegründet, heißt es. Diese würde aus "Experten der Mitgliedsstaaten und Vertretern der Kommission" gebildet, Mandat und Arbeitsmethoden seien noch offen, berichten EU-Diplomaten. Der Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital sagte in einer ersten Einschätzung, von dieser Arbeitsgruppe sei "nicht mehr viel zu erwarten", weil EU-Energiekommissar Günther Oettinger "das etwas zu sehr aus der Hand gegeben" habe. Vor allem Frankreich und Großbritannien hatten sich der Mitnahme der Terrorüberprüfungen bei den ersten Stresstests verwehrt.

Seitens der Kommission verweist man darauf, dass ein indirekter Terrorstresstest ohnehin bei den gewöhnlichen Unfallszenarien integriert sei. Die Auswirkungen von Flugzeugabstürzen oder etwa Explosionen von Schiffen würden bei den Tests ja berücksichtigt. Und die Auswirkungen seien dieselben - egal, ob es sich um einen Unfall oder einen terroristischen Akt handle.

Jubelnder Berlakovich - für Grüne ein Loser
Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich zeigte sich am Dienstagabend erfreut über die positive Annahme "der durch mich angeregten österreichischen Initiative der AKW-Stresstests" durch die EU-Mitglieder. "Mit dieser Einigung betreten wir absolutes Neuland", meinte der Minister, "denn hier entsteht erstmals ein europaweit einheitliches Sicherheitssystem für AKWs. Das ist ein großer Erfolg für Österreich, Europa und die Menschen, den vor wenigen Monaten noch niemand für möglich gehalten hätte. Die AKWs müssen auf Herz und Nieren geprüft werden."

Für die Grünen hat Berlakovich hingegen versagt. Berlakovichs Jubel über die Sicherheitstests an europäischen Kernkraftwerken sei eine "bewusste Irreführung der Bevölkerung", so Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Mittwoch. Es sei "keine einheitliche Sicherheitsüberprüfung, weil sie AKW-Betreiber selbst überprüfen können." Damit sei die Gefahr groß, dass sich die Betreiber bei der Erstüberprüfung "Persil-Scheine" ausstellen werden.

Österreich hätte sich, so Glawischnig weiter, nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima darum bemühen sollen, dass Hochrisikoreaktoren abgeschaltet würden, anstatt seine Energien in der Diskussion um Stresstests zu verschwenden.