Pinzgau-Grundverkäufe

SPÖ lässt strafrechtliche Relevanz prüfen

Der am Mittwoch dem Salzburger Landtag vorgelegte Prüfbericht des Landesrechnungshofes über die Grundverkehrskommissionen im Pinzgau könnte auch strafrechtliche Folgen haben. „Wir haben ein Büro mit der Prüfung auf strafrechtliche Relevanz beauftragt. Liegen entsprechende Verdachtsmomente vor, werden wir selbstverständlich tätig werden“, kündigte SPÖ-Klubvorsitzender Michael Wanner am Freitag bei einem Mediengespräch an.

Laut Rechnungshof sollen die Kommissionen das Gebot der Rechtsstaatlichkeit „weitgehend missachtet“ haben. Wiederholt wurden fehlende oder mangelhafte Dokumentationen zu den Entscheidungen über Grundkäufe kritisiert. Es geht um den Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Im Bericht werden auch sieben Einzelbeispiele angeführt, bei denen zum Teil große Liegenschaften unter anderem an einen deutschen Großindustriellen oder eine touristische Gesellschaft verkauft wurden. Laut Wanner sind das aber keine Einzelfälle: „Es sind Hunderte Fälle, bei denen am Gesetz vorbei gearbeitet wurde.“ Und weiter: „Wir wollen wissen, ob und welche Seilschaften im Hintergrund stehen, denn wir haben den Verdacht, dass immer dieselben profitiert haben.“

„Teile unserer Landschaft geraten in falsche Hände“
Millionen seien geflossen, wenn Grünland gekauft und wenig später umgewidmet worden sei, ergänzte die Landtagsabgeordnete Karin Dollinger, die sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigt. Sie sprach heute von einer „Entlandwirtschaftung“. Dabei sei es fast völlig egal, welche Pinzgauer Gemeinde man nehme: „Dass große Teile unserer Landschaft in falsche Hände geraten sind, sehen Sie an vielen Hängen in den Tälern.“

Laut Wanner habe nicht nur der Vollzug versagt, sondern auch die Kontrolle durch das Land. Laut Bericht habe es seit 2013 einen einzigen Informationsaustausch zwischen der Kommission, der Agrarabteilung des Landes und dem Ressort des zuständigen Landesrates Josef Schwaiger (ÖVP) gegeben. „Warum hat man nicht durchgegriffen?“

Die SPÖ forderte heute, dass fragwürdige Grundverkäufe noch einmal aufgerollt und gegebenenfalls auch rückabgewickelt werden sollen. Außerdem sollten Grundgeschäfte künftig im Internet publiziert werden, damit sie für alle einsehbar sind. Zudem sollte Schwaiger eingestehen, dass da etwas völlig schief gelaufen sei. „Schafft er es nicht, zu dieser Einsicht zu kommen, muss er sich fragen, ob er in dieser Funktion bleiben soll“, so Wanner.

Land hat kein Weisungsrecht
Schwaiger räumte in Interviews Fehler bei der Dokumentation ein. Die sieben Fälle habe man erneut geprüft, bei fünf sei die Entscheidung rechtens gewesen. Ein Fall sei noch offen und in einem Fall habe das Landesverwaltungsgericht geurteilt, dass die Grundverkehrskommission richtig entschieden hat. Und zur Frage der Kontrolle sagte der Landesrat, dass die Kommission weisungsfrei sei. Das Land habe kein Weisungs-, sondern ausschließlich ein Informationsrecht.

FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek forderte als Konsequenz aus dem Rechnungshofbericht, rasch am geplanten neuen Grundverkehrsgesetz zu arbeiten. Natürlich sei viel zu lange Schindluder mit Salzburgs Grund und Boden getrieben und der Ausverkauf der Heimat so vorangetrieben worden, so Svazek in einer Aussendung. Ziel des neuen Gesetzes müsse es sein, solche Missstände abzudrehen. Die FPÖ werde jedenfalls auf Augenhöhe am neuen Gesetz mitwirken.