Mo, 21. Jänner 2019

"Illegale" Umfrage?

20.05.2011 12:13

Volksbefragung soll laut BZÖ sogar eine Million Euro kosten

Gar nicht zum Lachen findet das BZÖ die von der FPK beschlossene Volksbefragung zur Ortstafellösung. Die Volksbefragung sei "illegal", dabei werde nur Geld verschwendet, kritisiert BZÖ-Landesobmann Sigisbert Dolinschek. Abgeordneter Stefan Petzner ortet gar "weißrussische Verhältnisse" und bezeichnet FPK-Obmann Uwe Scheuch als "Alexander Lukaschenko" von Kärnten.

Die Kritik der BZÖ-Abgeordneten: Bei dieser Volksbefragung gebe es keine Wahlbehörde, die Wahrung des Wahlgeheimnisses sei bei dieser Brief-Umfrage nicht gewährleistet und es fehle die rechtliche Basis für die Volksbefragung.

Bis zu eine Million Euro Kosten
Petzner kritisiert auch die hohen Kosten für die "Privatveranstaltung" der FPK, die an die Vorgangsweise in totalitären Staaten wie Weißrussland erinnere. Die kolportierte Summe von 400.000 Euro sei viel zu niedrig gegriffen, das Ganze könne mit den Informationsveranstaltungen landauf, landab bis zu eine Million Euro verschlingen, erklärt Petzner und fordert eine detaillierte Offenlegung der Kosten.

Ob das BZÖ im Nationalrat dem Ortstafel-Verfassungsgesetz zustimmen wird, ist für Dolinschek und Petzner übrigens noch offen. Zuerst müsse man den Gesetzesentwurf einmal in Händen haben und überprüfen, ob der Inhalt jenem des vorliegenden Memorandums entspreche. Wenn dies der Fall sei und damit das Thema "ein für allemal erledigt ist", werde das BZÖ das Gesetz mitbeschließen.

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