24.02.2022 13:45 |

China, Belarus & Co.

Ukraine: Putins Verbündete verweigern Gefolgschaft

Der russische Angriff auf die Ukraine versetzt die Welt in Furcht und Schrecken. Die USA, die EU sowie Japan, Kanada und Australien haben bereits Sanktionen gegen Russland verkündet. Selbst mit Russland verbündete Länder zeigen sich nicht begeistert von der militärischen Offensive. So werden Weißrussland und China keine Truppen ins Kriegsgebiet entsenden. „Wir rufen alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und zu verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät“, sagte die chinesische Außenamtssprecherin Hua Chunying.

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Nach Darstellung des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko werden sich seine Soldaten nicht an dem russischen Militäreinsatz beteiligen. Die Lage an der weißrussisch-ukrainischen Grenze habe sich dramatisch verändert.

Gemeinsame Manöver in Weißrussland
Nach Angaben aus Minsk telefonierten Russlands Präsident Wladimir Putin und Lukaschenko am frühen Donnerstagmorgen. Die beiden engen Verbündeten hatten zuletzt ein gemeinsames großes Manöver in Weißrussland abgehalten, auch im Süden der Ex-Sowjetrepublik an der Grenze zur Ukraine. Der Kreml sicherte diesbezüglich zu, dass russische Soldaten nach der Übung wieder an ihre Standorte zurückkehren sollten.

Am Sonntag kündigte Weißrussland dann eine Verlängerung der Militärübungen an. Vor allem im Westen war befürchtet worden, dass Russland möglicherweise auch von Weißrussland aus einen Einmarsch in die Ukraine plane. Der Kreml hatte das stets dementiert.

Lukaschenko bietet Minsk für Friedensgespräche an
Lukaschenko bot zudem Minsk als Ort für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland an. „Es ist möglich und ziemlich realistisch, diesen Konflikt zu stoppen, alle Fragen zu lösen“, sagte Lukaschenko am Donnerstag der Staatsagentur Belta zufolge. „Vielleicht hören sie mir zu.“ Für sein Land, das im Süden an die Ukraine grenzt, bestehe keine Gefahr, sagte der Machthaber. Lukaschenko will „in naher Zukunft“ entscheiden, ob er die ostukrainischen Separatistengebiete nach dem Vorbild Russlands als unabhängig anerkennt.

„China beobachtet Situation sehr genau“
China rief unterdessen alle Parteien zur Zurückhaltung auf. „China beobachtet die aktuelle Situation sehr genau“, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying in Peking am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Sie warf dem Westen zugleich vor, den Konflikt mit Waffenlieferungen angeheizt zu haben.

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Waffen können niemals alle Probleme lösen. Ich glaube also nicht, dass dies die Zeit für jemanden ist, Öl ins Feuer zu gießen.

Chinas Außenamtssprecherin Hua Chunying

„Frieden eine Chance geben“
„Waffen können niemals alle Probleme lösen. Ich glaube also nicht, dass dies die Zeit für jemanden ist, Öl ins Feuer zu gießen. Stattdessen sollten wir dem Frieden eine Chance geben“, so die Sprecherin, die zudem an frühere Militäraktionen der USA erinnerte. „Sie definieren die russische Aktion als Invasion, aber ich frage mich, wenn die USA einseitige Militäraktionen gegen Afghanistan und andere Länder ergriffen haben, welche Worte haben sie damals verwendet? Waren das Invasionen oder etwas anderes?“

China: Zuerst Schulterschluss mit Russland, dann Kehrtwendung
Russland und China hatten Anfang Februar bei einem Treffen ihrer Staatschefs in Peking einen Schulterschluss in der Ukraine-Krise und bei anderen Sicherheitsfragen vollzogen. Die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der sie unter anderem einen Stopp der NATO-Erweiterung forderten.

„Mentalität des Kalten Kriegs aufgeben“
Später signalisierte Peking jedoch, es werde Putin im Falle einer Truppenentsendung in die Ukraine nicht unterstützen. Der chinesische Außenminister Wang Yi erklärte am Wochenende, die Souveränität aller Nationen müsse respektiert werden. „Die Ukraine ist keine Ausnahme“, sagte er. Auf einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats am Montag verurteilte China Russlands Vorgehen aber nicht explizit, sondern rief alle Konfliktparteien zur „Zurückhaltung“ auf. Laut Wang befürworte China, dass die Mentalität des Kalten Krieges vollständig aufgegeben und endlich durch Dialog und Verhandlungen ein ausgewogener, effektiver und nachhaltiger europäischer Sicherheitsmechanismus gebildet werde.

Iran gibt NATO die Schuld an Eskalation
Für den Iran seien „provokative Maßnahmen“ des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO der Grund für die Eskalation in der Ukraine. Dies schrieb Außenminister Hossein Amirabdollahian am Donnerstag auf Twitter. Dennoch sei er gegen Krieg. „Es ist zwingend erforderlich, einen Waffenstillstand herzustellen und eine politische und demokratische Lösung zu finden.“

Erdogan sucht das Gespräch mit Putin
Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan plädierte für diplomatische Lösungen, zu denen er seinen Beitrag leisten wolle. Die Türkei erkenne keine Schritte an, die sich gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine richteten, sagte Erdogan mit Blick auf die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Erdogan lud Putin erneut zu Gesprächen in die Türkei ein. Das NATO-Land Türkei pflegt sowohl zur Ukraine als auch zu Russland enge Beziehungen.

Japan kündigt enge Zusammenarbeit mit den USA an
Japan - das Land führt selbst einen Territorialstreit mit Russland um die Pazifik-Inselgruppe der Südkurilen - stellte sich klar auf die Seite des Westens. „Der russische Angriff erschüttert das Fundament der internationalen Ordnung, dass keine einseitige Änderung des Status quo mit Gewalt toleriert werden sollte“, sagte Ministerpräsident Fumio Kishida am Mittwoch. „Wir verurteilen Russland aufs Schärfste.“ Japan werde im Umgang mit dieser Krise eng mit seiner Schutzmacht USA und anderen Staaten zusammenarbeiten.

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