Pulverfass Ukraine

USA warten noch ab, Österreicher wollen bleiben

Putin hat das Tor zur Eskalation aufgestoßen - noch ist jedoch unklar, wie die weiteren beteiligten Staaten reagieren werden.

(Bild: AP/Sergei Ilnitsky)

Nachdem Russland tatsächlich den Einmarsch von Truppen in die Ostukraine angeordnet hat, stehen die Zeichen auf Krieg. Mit Spannung werden nun die Reaktionen der Länder, insbesondere der USA, erwartet. „Wir gehen fest davon aus, dass Russland eine Militäraktion durchführen wird“, hieß es zuletzt vonseiten der US-Regierung, fraglich ist nur, ab wann dies als Invasion bewertet wird. Obwohl sich die Lage damit immer weiter zuspitzt, wollen Österreichs Wirtschaftsdelegierte noch im Land bleiben.

„Wir werden weiterhin über Nacht die Schritte bewerten, die Russland unternimmt, um mit einer erheblichen Reaktion vorbereitet zu sein“, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Jon Finer. Maßnahmen würden nach Russlands Taten folgen, nicht nach Russlands Ankündigungen. Er betonte außerdem, dass Russland diesen Teil der Ukraine nun schon seit acht Jahren besetzt halte. Dieser Teil der Geschichte sei „wichtig“.

Blinken: „Profundes Problem“
Die USA hatten Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine mit massiven Sanktionen gedroht. US-Außenminister Antony Blinken hatte im Jänner gesagt: „Wenn ein russischer Soldat über die Grenze in die Ukraine eindringt, dann haben wir es mit einem wirklich profunden Problem zu tun, denn das ist ein ganz klarer Angriff auf die Ukraine, ob es sich nun um einen oder um tausend Soldaten handelt.“

US-Präsident Joe Biden hatte zuvor mit einer Äußerung für Verunsicherung gesorgt, wonach die Reaktion auf das Eindringen einer kleineren Zahl russischer Kräfte in die Ukraine anders ausfallen könnte als auf einen groß angelegten Angriff. Im Anschluss hatte er sich um Schadensbegrenzung bemüht.

Nehammer: „Eingetreten, wovor wir gewarnt haben“
Die österreichische Bundesregierung verurteilt die russische Anerkennung der beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige „Volksrepubliken“ scharf. „Es ist leider eingetreten, was wir seit Tagen befürchtet und wovor wir gewarnt haben“, teilte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montagabend mit. Aufgrund der dramatischen Lage berief Nehammer für Dienstag erneut das Krisenkabinett der Bundesregierung zum Ukraine-Konflikt ein.

Auch in der österreichischen Bundesregierung rauchen ob der weiteren Eskalationsstufe die Köpfe.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Österreicher mit „business as usual“ in Kiew
Obwohl die Gefahr einer russischen Invasion in der Ukraine durchaus ernst genommen wird, sind unmittelbare Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben noch nicht erkennbar, sagte indessen die österreichische Wirtschaftsdelegierte in Kiew, Gabriele Haselsberger. Allerdings gebe es in den Niederlassungen österreichischer Unternehmen in der Ukraine nur noch eine Handvoll österreichischer Geschäftsführer, und einige von ihnen hätten das Land angesichts der aktuellen Zuspitzung der Krise verlassen.

„Ich bin mit den österreichischen Firmen regelmäßig in Kontakt, und es läuft alles weiter. Viele sagen, es ist noch ,business as usual‘“, sagte Haselsberger. „Die Gefahr wird natürlich ernst genommen, aber wirkliche Auswirkungen auf die Realwirtschaft spürt man jetzt noch keine. Alle Geschäfte haben geöffnet, es läuft wirklich alles noch weiter. Es wird produziert, man sieht noch keinen Einbruch im Konsum.“ Man merke aber, dass es zuletzt ruhiger geworden sei, da viele ausländische Staatsbürger und Personal von Botschaften in den vergangenen zehn Tagen aus der Ukraine abgezogen oder teilweise nach Lwiw (Lemberg) in der Westukraine verlegt worden seien.

Konflikt um die Ukraine

Am späten Montagabend hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten des Landes angeordnet. Die Einheiten sollen in den kurz zuvor von ihm als unabhängige Staaten anerkannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ für „Frieden“ sorgen. Dies geht aus einem Dekret hervor, das Putin am Montag in Moskau unterzeichnet hat. Russland hat der Ukraine nach der Anerkennung der abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk bei militärischen Provokationen mit weiteren Konsequenzen gedroht. Die Ukraine habe „militärische Pläne“ und beschieße und provoziere Luhansk und Donezk. Nun könne dies „äußerst gefährliche Folgen haben“, sagte der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend.