Trotz Kritik an Gesetz

Impfpflicht: Rendi will „auf Nummer sicher gehen“

Am Donnerstag keimte die Diskussion über die Corona-Impfpflicht in Österreich auf hoher politischer Ebene wieder auf. Insbesondere die Kritik diverser Landeshauptleute ließ dabei aufhorchen. Die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verteidigte indessen ihre Zustimmung zu der Verpflichtung. Man könne schließlich nicht wissen, welche Virusvarianten noch auf das Land zukommen werden, so ihre Begründung.

„Wenn wir auf Nummer Sicher gehen wollen, gilt ein klares Ja zur Impfpflicht“, erklärte Pamela Rendi-Wagner in der ORF-„ZiB 2“ am Donnerstag. Man wisse schließlich nicht, ob und welche Virus-Varianten in Zukunft auf das Land zukommen könnten. Die SPÖ habe bereits im vergangenen Jahr auf eine unabhängige Expertenkommission gepocht, die die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Maßnahmen einschätzt. Sie hoffe nun, dass eine solche nun möglichst rasch auch arbeiten kann, so die SPÖ-Chefin.

Expertenmeinung „ohne Wenn und Aber“ zu akzeptieren
Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass es die Impfpflicht doch nicht brauche, habe die Politik dies „ohne Wenn und Aber“ zur Kenntnis zu nehmen, zeigte sich Rendi-Wagner verbindlich. Aus aktueller Sicht gehe sie aber nicht davon aus, dass eine entsprechende Einschätzung so ausfallen würde. Sollte die Impfpflicht etwa erst im Herbst eingesetzt werden, wäre es für aufkeimende Wollen schließlich zu spät. Es dauere schließlich mehrere Monate, bis der Impfschutz auch tatsächlich wirkt. 

(Bild: Screenshot tvthek.orf.at/ZiB 2)

Rendi-Wagner äußerte aber auch Kritik an der Umsetzung des Vorhabens. Gerade der Gesundheitsminister sei nun gefordert, die vielen offenen Fragen, die sich in den vergangenen Tagen ergeben hätten, zu beantworten. 

Skepsis in den Bundesländern
Erst am Wochenende ist die verpflichtende Impfung gegen das Coronavirus gestartet - und doch macht sich unter den Landeshauptleuten zumindest Skepsis ob des Zeitplans breit. So stellte etwa Oberösterreichs Landeshauptmann die Notwendigkeit der dritten Stufe mit automatischen Strafen infrage. Die Impfpflicht sei zwar prinzipiell „sinnvoll“, „ob jedoch Stufe drei wirklich notwendig sein wird“, sei „offen und sollte diskutiert werden“, meinte er.

Kaiser stellt Pflicht infrage
Der Kärntner Landeshauptmann Kaiser bekräftigte am Donnerstag seine Skepsis: Von dem vom Bund einzusetzende Expertengremium müsse „zweifelsfrei ge- und erklärt werden, ob die Impfpflicht mit den vorgesehenen Sanktionen umgesetzt oder möglicherweise temporär ausgesetzt werden soll.“ Schon zuvor war vonseiten der SPÖ auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kritisch gegenüber der verpflichtenden Impfung aufgetreten.

Die fragliche „Phase 3“

Laut Gesetz kommt es in „Phase 3“, für die es noch kein Start-Datum gibt, zu einem automationsunterstützten Datenabgleich, um die Ungeimpften zu eruieren. Ab dann darf es maximal zwei Strafen pro Kalenderjahr geben. Die „Phase 2“ startet schon Mitte März als Kontrolldelikt, das heißt die Polizei kann im Rahmen ihrer Kontrollen auch den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen. Dabei sind höchstens vier Verwaltungsstrafverfahren pro Jahr zulässig.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hielt fest, dass die Entscheidung zur Impfpflicht auf Basis wissenschaftlicher Einschätzungen erfolgt sei. Sollten sich diese jedoch ändern, sei sie die erste, „die dafür eintritt, sie auszusetzen“, so Mikl-Leitner.

Maurer: Plan „total aufrecht“
Die Regierung hält indessen weiterhin am gültigen Zeitplan für die Impfpflicht fest. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer hatte schon im Ö1-„Morgenjournal“ wissen lassen, dass der Zeitplan „total aufrecht ist und auch so erfolgen wird“. Dem sei „nichts hinzuzufügen“, stellte schließlich auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) gegenüber dem „Kurier“ klar.

Das Gesetz sei durch einen "breiten gesellschaftlichen politischen Konsens entstanden, erinnerte zudem Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Man wolle so auf bevorstehende Infektionswellen vorbereitet sein.