Mikl-Leitner:

Impfpflicht aussetzen – bei „neuen Erkenntnissen“

In die Debatte um eine mögliche Aussetzung der bereits beschlossenen Impfpflicht hat sich nun auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eingeschaltet. Gegenüber der „Krone“ erklärt sie, dass sie „die Erste“ sei, die dafür eintritt, die Impfpflicht auszusetzen - allerdings nur dann, wenn es neue wissenschaftliche Erkenntnisse gibt.

Grundsätzlich steht die ÖVP-Landeshauptfrau - die derzeit zusammen mit Kanzler Karl Nehammer in Osttirol urlaubt - also zur Impfpflicht und stellt klar: „Die Entscheidung ist auf Basis wissenschaftlicher Einschätzungen erfolgt.“ Aber auch wenn das Gesetz seit Anfang Februar in Kraft ist und ab Mitte März schließlich schlagend werden soll (dann sollen bekanntlich die Kontrollen starten), hält Mikl-Leitner die Entscheidung für keineswegs in Stein gemeißelt.

Sollte die Wissenschaft zu neuen Erkenntnissen kommen, dass es die Impfpflicht nicht mehr braucht, bin ich die Erste, die dafür eintritt, sie auszusetzen.

Johanna Mikl-Leitner

„Sollte die Wissenschaft zu neuen Erkenntnissen kommen, dass es die Impfpflicht nicht mehr braucht, bin ich die Erste, die dafür eintritt, sie auszusetzen.“ Und sie schränkt ein: Es brauche dazu aber ein „klares Meinungsbild der führenden Wissenschaftler des Landes“. Die scheint zumindest in der Krisenkommission GECKO einheitlich zu sein: „Im Großen und Ganzen geht die Mehrheit davon aus, dass der Immunschutz durch Impfung/Infektion auch gegen neue Varianten in gewissem Ausmaß da ist und gegen schwere Infektionen schützen wird“, hieß es im letzten Bericht.

Mikl-Leitner hatte sich bereits im November und auch Anfang des Jahres ähnlich geäußert. Im Gegensatz zu einigen ihrer Amtskollegen ist sie also nicht von ihrer Haltung abgerückt und stärkt damit nun auch der Bundesregierung den Rücken.

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer erklärte erst heute früh: „Der Zeitplan ist aufrecht und wird auch so umgesetzt.“ Maurer warnte in diesem Zusammenhang auch davor, noch einmal den Fehler zu machen, die Pandemie zu früh für beendet zu erklären ... 

Zuletzt waren ja, wie ausführlich berichtet, immer mehr kritische Stimmen aus den Ländern laut geworden. Burgenlands Hans Peter Doskozil (SPÖ), Kärntens Peter Kaiser (SPÖ), Salzburgs Wilfried Haslauer (ÖVP) und nun auch Oberösterreichs Thomas Stelzer (ÖVP) waren zuletzt gegen das Gesetz in seiner aktuellen Form ausgerückt.