Sideletter-Thematik?

(Un-)Einigkeit in der Kärntner Politik

In Zeiten von Covid erfolgt die Unterzeichnung mit Abstand

(Bild: ©HelgeBauer)

Nach der Sideletter-Thematik im Bund will auch die FPÖ Kärnten wissen, ob es geheime Abmachungen zwischen SPÖ und ÖVP gegeben hat. Hat die Regierung Geheimnisse? 

Einen Tag vor der heutigen Landtagssitzung ging es ordentlich rund in der Kärntner Politik. Ausgelöst durch den Wirbel um einen Sideletter der Bundesregierung fordern Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer und FP-Landesparteiobmann Erwin Angerer von SP-Landeshauptmann Peter Kaiser und VP-Landesrat Martin Gruber die Herausgabe etwaiger geheimer Vereinbarungen.

Gab es geheime Absprachen?

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Auch was den Klagenfurter Flughafen angeht, gehen die Wogen hoch: Aus der Aviation City dürfte ja nichts werden. Nun will die FP in einem Dringlichkeitsantrag an Gruber wissen, was die Alternativideen nach einem möglichen Airport-Rückkauf wären. Der wolle alles tun, um die „Interessen der Kärntner zu wahren“.

Ebenfalls schützenswert ist die Landschaft
Seen sollen der Öffentlichkeit laut der VP noch zugänglicher gemacht, Almen nicht verbaut werden. Auf den Bergen sind den Türkisen Chaletdörfer, den Blauen Windräder ein Dorn im Auge. Immerhin bei diesem Thema ist sich die Kärntner Politik einig: Eine von LH Kaiser, LH-Stv. Gaby Schaunig sowie der slowenischen Bildungs- und Wissenschaftsministerin Simona Kustec unterschriebene Absichtserklärung soll die Zusammenarbeit von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Technologieunternehmen in Kärnten und Slowenien sichern. Schwerpunkte setzt man auf Forschung und Entwicklung, Automatik- und Robotertechnik, Künstliche Intelligenz, 5G und mehr.