GUTEN MORGEN

Koglers „Nullum“ | Teuflisches Packeln

Es sei eine „hochgespielte, heuchlerische Debatte“, die Diskussion rund um die Nebenabsprachen zum türkis-grünen Koalitionspakt, behaupten führende Köpfe der Grünen. Oder wie es der Vorarlberger grüne Grande Johannes Rauch formuliert, die Politik sei „kein Mädchenpensionat“. Hinter vorgehaltener Hand zeigt so manche Grüne und so mancher Grüne weniger Verständnis für die Inhalte der Sideletter - in denen sogar heimlich dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen- zugestimmt wurde. Das kommentiert in der heutigen „Krone“ auch Conny Bischofberger. Sie kreist dabei um die Verantwortung des grünen Vizekanzlers in der TV-Diskussionssendung „Im Zentrum“. Er hatte dort in Bezug auf die Zustimmung zum Kopftuchverbot davon gesprochen, die sei „Nullum“. Bischofberger erklärt, dass dieses Wort eigentlich aus der Juristensprache stammt, ein „Nullum“ sei ein Tatbestand, der keinerlei Rechtswirkung entfaltet. „Seine Unterschrift neben der Signatur von Ex-Kanzler Sebastian Kurz habe keine realpolitische Bedeutung gehabt, weil klar gewesen sei, dass das Verbot vor dem Verfassungsgerichtshof ohnehin nicht halten würde, so die Verteidigung des grünen Vizekanzlers“. Doch Bischofberger meint dazu: „Warum Kogler dem grünen Bundeskongress, der die türkis-grüne Koalition absegnen musste, das ,Nullum´ verschwieg, wenn es doch nur ein ,Nullum´ war, darauf blieb er die Antwort schuldig.“ Unsere Kommentatorin verweist darauf, dass es bei der Vereinbarung zwischen Kurz und Kogler auch um das Aus zur Hacklerregelung und Posten im ORF ging und resümiert: „Da sind grüne Gesinnungsfragen wie Religionsfreiheit, Fairness und Transparenz zur ,Verhandlungsmasse´ in einem Machtpoker geworden. Das wiegt schwer und ist mitnichten ein ,Nullum´. Nein, wahrlich: Gerade bei den Grünen ist so ein “Nichts" kein Nichts!

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Teuflisches Packeln. Wie so oft geht es in der ganzen Sideletter-Causa um den Widerspruch zwischen Sein und Scheinen. Auch darüber berichten wir heute in der „Krone“. In einem Rückblick auf die österreichischen Polit-Absprachen vulgo Packeleien werden wir daran erinnert, dass die Diskussion um Postenbesetzungen nicht neu ist. Und die Kritik daran stets von der Opposition kam. Wenn die Parteien aber von der Oppositionsbank an die Futterkrippe gelangten - dann vergaßen und vergessen sie blitzartig, was sie zuvor gepredigt, kritisiert und gefordert hatten. Polit-Redakteur Klaus Knittelfelder wurde da unter anderem bei Jörg Haider fündig, der vor knapp 30 Jahren die „miesen Absprachen der Parteien bei Posten“ heftigst kritisiert hatte, davon sprach, dass „rührende Eintracht herrscht, wenn es um die Aufteilung von Pfründen im Staate geht“.  Als Haider dann selbst mit Wolfgang Schüssel eine Regierung bildete, sah es gleich anders aus. Und als die Blauen 2017 unter Heinz Christian Strache wieder salonfähig für die Regierungsbank waren (oder besser: schienen), da wurde teuflischst gepackelt. Und natürlich finden sich auch bei Werner Kogler in seiner Oppositionszeit hoch-kritische Aussagen zum „rot-schwarzen Postenschacher“. Erst wenn man selber schachert, dann ist es ok. Dafür hält sich die Zustimmung freilich in engen Grenzen: „Stehen die Grünen noch zu ihren Prinzipien?“ fragten wir via krone.at. 90 Prozent sagten: „Nein.“ Dem ohnehin mit gutem Grund so mäßigen Vertrauen in die Politik wurde ein weiterer Bärendienst erwiesen.

Einen schönen Dienstag!

Klaus Herrmann
Klaus Herrmann

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Sonntag, 03. Juli 2022
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