In Oberösterreich

Auch bei Schwarz-Blau gibt es einen „Sideletter“

Bei den Regierungsverhandlungen machten die Vertreter von ÖVP und FPÖ nicht nur Offizielles aus.

(Bild: Alexander Schwarzl)

Was seit Tagen rund um die publik gewordenen Posten-Geheimverträge bei Türkis-Blau und Türkis-Grün los ist, mag für die Regierung gerade extrem ungemütlich sein - neu ist der Streit jedoch keineswegs. Und während die FPÖ im Bund die „Sideletters“ kritisiert, hat sie in OÖ mit der ÖVP selbst einen solchen ausgedealt.

„Rührende Eintracht herrscht, wenn es um die Aufteilung von Pfründen im Staate geht. Da hat man nicht einmal mehr Respekt vor den höchsten Gerichten der Republik (...) So herrschen sie, die politischen Standesherren.“ Dieses Plädoyer gegen „miese Absprachen der Parteien bei Posten“ ist knapp 30 Jahre alt und stammt aus Jörg Haiders Buch „Die Freiheit, die ich meine“.

Posten präzise aufgeteilt
2017 meinte es die FPÖ dann mit der Freiheit etwas anders, das legt das jüngst aufgetauchte Geheim-Beiwerk des türkis-blauen Regierungspaktes nahe. Da werden Posten präzise zwischen den beiden Koalitionären aufgeteilt, auch jene von Höchstrichtern.

Für Kaineder „üblich“
Dass ein solcher „Sideletter“ auch bei Türkis-Grün existiert und teils vom Regierungspakt abweicht, brachte nun Grünen-Boss Werner Kogler unter Druck - der einst vom „rot-schwarzen Postenschacher“ sprach. Nun verteidigt die regierende Ökopartei, abgesehen von vereinzelter Kritik wie etwa von Wiens Ex-Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die Absprachen. Für Oberösterreichs Grünen-Chef Stefan Kaineder ist es üblich, am Beginn der Zusammenarbeit ein Reglement festzulegen, so auch bei der schwarz-grünen Koalition: „Dass es dieses Reglement gab, war den Gremien selbstverständlich bekannt.“

Schwarz-blaue Spielregeln
Die FPÖ im Bund kritisiert freilich den schwarz-grünen Sideletter scharf - während am Montag bekannt wurde, dass die Landespartei in Oberösterreich einen ebensolchen mit der ÖVP ausgehandelt hat. Darin seien Handlungsweisen und Spielregeln vereinbart, wie die im offiziellen Regierungsprogramm festgelegten Ziele erreicht werden sollen, bestätigte die FPÖ dem ORF. Konkrete Personalentscheidungen für zu vergebende Posten würden sich in diesem Papier aber nicht finden. ÖVP-Landesgeschäftsführer Hiegelsberger verweist im ORF darauf, dass es ein Objektivierungsverfahren im Landesdienst gebe.