Mehrere Festnahmen

500 Demo-Teilnehmer brachten es auf 376 Anzeigen

Am Freitag hat die Wiener Polizei Bilanz über die Einsätze rund um die Demo gegen die verpflichtende Corona-Impfung vom Donnerstag gezogen. Über den gesamten Zeitraum hätten sich rund 500 Teilnehmer im inneren Stadtgebiet versammelt. Diese bildeten immer wieder nicht angemeldete kleinere Versammlungsgruppen, die laut Polizei das Ziel hatten, die Bannmeile rund um das Ausweichquartier des Parlaments zu durchbrechen. Die Bilanz: zwei verletzte Polizisten, etliche Festnahmen und insgesamt 376 Anzeigen!

Im Zuge der Kundgebungen wurden fünf Personen wegen des Widerstands gegen die Staatsgewalt und eine Person wegen der Verweigerung der Identitätsfeststellung festgenommen. Dabei kam es auch zu sechs Anzeigen, unter anderem wegen versuchter schwerer Körperverletzung, vorsätzlicher Gefährdung durch übertragbare Krankheiten, Anstiftung zum Amtsmissbrauch und tätlichen Angriffs auf einen Beamten. Zwei Polizisten wurden verletzt und wurden nach ihrer Behandlung in häusliche Pflege entlassen.

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Weiters kam es laut Exekutive zu 370 verwaltungsrechtlichen Anzeigen, darunter 60 Anzeigen wegen der Missachtung der Bannmeile und 279 Anzeigen wegen der Missachtung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum und bei Versammlungen.

Bannmeilen-Sicherung erfolgreich
Das Unterschreiten bzw. durchbrechen der Bannmeile konnte in großem Maße verhindert werden, wobei es zu einigen Wegweisungen und zur Auflösung einer Manifestation von ca. 150 Personen am Josefsplatz kam. Aufgrund der Demonstrationsmärsche kam es zudem zu kleineren Störungen des öffentlichen Verkehrs sowie des Autoverkehrs im Bereich des Rings.

Der Angriff auf Polizistinnen und Polizisten ist aber nicht nur völlig inakzeptabel und eine strafbare Handlung, sondern vor allem ein Missbrauch des Versammlungsrechts.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

„Unterschiedliche Meinungen zu wichtigen Themen unseres Zusammenlebens und auch deren Kundtun in der Öffentlichkeit sind ein Eckpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Der Angriff auf Polizistinnen und Polizisten ist aber nicht nur völlig inakzeptabel und eine strafbare Handlung, sondern vor allem ein Missbrauch des Versammlungsrechts“, kommentierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Ausschreitungen und dankte den Polizisten.

Trotz Einsprüche im Parlament und etlichen Impfgegnern führt an dem Gesetz, das Anfang Februar in Kraft treten und ab Mitte März kontrolliert werden soll, politisch kein Weg mehr vorbei. Die Impfpflicht steht fest. Zwar stimmt der Bundesrat am 3. Februar noch ab, auch hier kann das Gesetz aber von einer einfachen Mehrheit der türkis-grünen Bundesräte durchgewunken werden.