Gegen „Grünwaschen“

Anti-Atomoffensive im oö. Landtag

Oberösterreich
11.01.2022 12:00

Seit Rudi Anschober der Landespolitik abhanden kam, ist es in Oberösterreich rund um das Thema Anti-Atom ruhig geworden. Der Vorstoß der EU-Kommission, die Kernenergie künftig als klimafreundlich zu deklarieren, bringt wieder Bewegung in die Debatte. Im Landtag formiert sich Widerstand.

Dem Vorstoß der SPÖ, die, wie berichtet, im Landtag einen „Schulterschluss“ gegen den Plan der EU-Kommission fordert, schließen sich andere Parteien an: Die ÖVP will sich dagegen „zu Wehr setzen“, dass Atomstrom künftig als nachhaltig eingestuft wird. Klubchef Christian Dörfel kündigt deshalb eine Landtagsresolution an die EU an. „In Oberösterreich war der parteiübergreifende Schulterschluss immer Konsens“, hofft er auf ein geeintes Vorgehen der Landespolitik. Von den Grünen kommt erwartungsgemäß Zustimmung zum Schulterschluss. Sie unterstützen auch ausdrücklich die von Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) angekündigten Klagsschritte, sollte die EU-Kommission ihre Pläne umsetzen.

Hilfe von Insidern
Die SPÖ holt sich Insider-Unterstützung und erhofft sich heute bei einem Treffen mit dem EU-Abgeordnetem Hannes Heide Tipps für die richtige Strategie in Richtung Brüssel. Bis Ende der Woche soll die Resolution der SPÖ fertig sein, die dann den anderen Fraktionen vorgelegt wird.

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