Nach Videotelefonat:

Biden warnt Putin vor Einmarsch in die Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat Russland für den Fall eines militärischen Einmarsches in der Ukraine erneut mit harten Sanktionen und Gegenmaßnahmen gedroht. In einem Videotelefonat forderte er Präsident Wladimir Putin zur Deeskalation auf, wie das Weiße Haus am Donnerstagabend mitteilte. Es brauche einen Abbau der Spannungen und eine Rückkehr zur Diplomatie, sagte Biden demnach in dem knapp einstündigen Gespräch. Der Kreml wiederum warnte die USA davor, Sanktionen zu verhängen.

„Falls der Westen beschließt, diese beispiellosen Sanktionen auf die eine oder andere Weise zu verhängen, könnte dies zu einem vollständigen Abbruch der Beziehungen zwischen unseren Ländern führen“, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow laut der Agentur Interfax nach dem Telefonat. Sollte es zu einer Stationierung von Offensivwaffen an seiner Grenze kommen, werde sich Russland ebenso verhalten, sagte Uschakow demnach.

Treffen beider Länder im Jänner geplant
Das Telefonat der beiden Präsidenten diente unter anderem der Vorbereitung eines für den 9. und 10. Jänner geplanten Treffens von Vertretern beider Länder in Genf. Das westliche Verteidigungsbündnis NATO plant zudem für den 12. Jänner eine Unterredung mit der russischen Seite. Auch soll es am 13. Jänner ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dazu geben.

Die USA werfen Russland seit Wochen einen massiven Truppenaufzug in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Truppen in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland weist angebliche Pläne für eine Invasion zurück und wirft seinerseits der Ukraine vor, zusätzliche Soldaten in die Region verlegt zu haben. 2014 hatte Russland die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert und damit begonnen, kremltreue Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

„Sehr ernsthafte Situation“
Ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses erklärte, Diplomatie sei der beste Weg, sich der „sehr ernsthaften Situation“ mit Blick auf die Ukraine zu stellen. Falls Moskau nicht auf Deeskalation setze, stünden die USA und ihre Verbündeten aber bereit, harte Wirtschaftssanktionen gegen Moskau zu verhängen. Zudem würde in einem solchen Fall die Präsenz der NATO in ihren östlichen Mitgliedsstaaten ausgebaut. Die Ukraine könnte dann mit zusätzlichen Hilfen rechnen, auch für die Streitkräfte. Das Gespräch Bidens mit Putin sei vom Ton her „ernsthaft und gehaltvoll“ gewesen, sagte der Regierungsbeamte.

Russland verlangt Sicherheitsgarantien vom Westen
Putin wiederum, der zuvor Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien der NATO gestellt hatte, schien Bereitschaft zu möglichen Zugeständnissen anzudeuten. „Natürlich werden wir bei den Verhandlungen Überlegungen der US-Seite und unserer Partner in den westlichen Ländern berücksichtigen“, sagte Uschakow laut Interfax. Russland werde aber auf Garantien für seine eigene Sicherheit bestehen.

Vor zwei Wochen hatte Russland der NATO, den USA als mächtigstem Bündnisstaat und ihren Verbündeten den Entwurf einer Vereinbarung übergeben. Darin wird ein Ende der NATO-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht.

Biden und Putin hatten zuletzt Anfang Dezember im Rahmen einer rund zweistündigen Videoschalte gesprochen. Als Staatschefs waren sich die beiden erstmals im Juni in Genf persönlich begegnet.