Gipfel USA/Russland

Gespräche zu Ukraine-Krise: Scheitern wäre fatal

Am 10. Jänner 2022 kommt es also zum Gipfeltreffen Russlands und den USA in Genf bezüglich der Ukraine-Krise. Auch wenn sich dort nicht US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin treffen, wird der Gipfel hochrangig sein. Denn ein Scheitern der Gespräche wäre fatal.

Deswegen schickt Moskau wohl den stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow, bei den USA darf man Karen Donfried, stellvertretende Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten, erwarten. Hochrangige Diplomaten!

Der Druck liegt auf alle Fälle bei Russland, das vehement auf ein zeitnahes Treffen gepocht hatte. Und weil Putin eine Exit-Strategie aus der Ukraine-Krise braucht, die ihn das Gesicht wahren lässt. Das größte Hindernis dafür hat der Kreml sich selbst geschaffen: Russland hat Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der NATO veröffentlicht, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.

Mit Forderungen hat sich Kreml rote Linien gesetzt
Dadurch entsteht ein Dilemma: „Ein geringeres Ergebnis als die Erfüllung der Forderungen kann Russland eigentlich nicht akzeptieren“, sagt Politologe Gerhard Mangott. Der Kreml hat sich selbst rote Linien gesetzt. „Und die NATO kann diese Forderungen nicht erfüllen.“ Wie sieht ein Kompromiss aus? „Eine Regelung für die Stationierung von Waffen in der Ukraine, Rumänien und dem Baltikum, aber auch da bin ich skeptisch, ob Russland das reichen wird“, so Mangott.

Will es als Großmacht weiter ernst genommen werden, darf Putins Russland nicht den Eindruck entstehen lassen, es hätte nach all dem Radau klein beigegeben. Sollte der Westen auf die Forderungen nicht eingehen, könnte Moskau die Gespräche absichtlich platzen lassen und die Schuld an der damit einhergehenden Militäraktion gegen die Ukraine dem Westen geben.

Das Dilemma um Putins Exit-Strategie könnte bald ein globales sein.