Termin an Jahrestag

“Neue” Regierung paradiert zum ersten Ministerrat

Der Ministerrat ist am Mittwoch erstmals seit dem Rücktritt von ÖVP-Chef Josef Pröll und damit in neuer Besetzung zusammengetreten. Aufgrund (oder Dank?) des 66. Jahrestages der Wiederrichtung Österreichs geriet der Termin zum pompösen Staatsakt mit Militärparade, Sondersitzung und feierlicher Kranzniederlegung. Aber auch in der Sitzung selbst gab es staatstragende Beschlüsse: Ein neuer Finanzrahmen für 2012 bis 2015 wurde verabschiedet, neu aufgestellt hat die Regierung weiters die ins Stocken geratenen Wehrpflicht-Verhandlungen.

Aufseiten der Volkspartei steht beim Ministerrat nun Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger an der ÖVP-Spitze. Neu dabei sind Johanna Mikl-Leitner (Inneres), Karlheinz Töchterle (Wissenschaft) und die Staatssekretäre Wolfgang Waldner und Sebastian Kurz. Das Ressort gewechselt haben Maria Fekter (Finanzen statt Inneres) und Beatrix Karl (Justiz statt Wissenschaft). Die Sitzordnung im Ministerzimmer, wo die Regierungssitzung ansonsten immer am Dienstag abgehalten wird, präsentierte sich bunt durchmischt.

Spindelegger beschwört Geist von 1945
Vor dem Ministerrat legte die Bundesregierung anlässlich des 66. Jahrestags der Wiedererrichtung Österreichs wie jedes Jahr Kränze am Äußeren Burgtor der Hofburg nieder und beging in einem Festzelt den traditionellen Sonderministerrat. Vizekanzler Spindelegger beschwor dort anlässlich des Republiks-Jubiläums den Geist der provisorischen Staatsregierung von 1945 für die aktuelle rot-schwarze Koalition. Mit den neuen ÖVP-Ministern solle es einen "Neustart im Interesse Österreichs" geben, sagte er vor Widerstandskämpfern und KZ-Überlebenden in einem Zelt am Heldenplatz.

Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner SPÖ, sagte der designierte ÖVP-Obmann. Nach allem, was passiert sei, müsse man nun mit gutem Beispiel vorangehen, so Spindelegger in Anspielung auf die Korruptionsaffäre um den Ex-EU-Delegationsleiter der ÖVP, Ernst Strasser. Wie auch Bundeskanzler Werner Faymann formulierte er eine Absage an Nationalismus und Demagogie. Die Fehler der Vergangenheit dürften sich nicht wiederholen. Es dürfe nicht mehr zum Auseinanderdividieren, Aufhetzen und Schuldzuweisen zwischen den Menschen kommen.

Faymann warnt vor "Stimmenfängern"
Faymann hatte davor vor dem "Vormarsch von politischen Predigern, die mit simplen Parolen Stimmen sammeln", gewarnt. Er rief zur Wachsamkeit im Kampf gegen Demagogie, billige Schuldzuweisungen und Nationalismus auf. Der Kanzler sprach von "Stimmenfängern". Ihre Gemeinsamkeiten seien Feindbilder im eigenen Land oder außerhalb, kein Wille, dem Auseinanderbrechen der Gesellschaft entgegenzuwirken, und kein Konzept zur Weiterentwicklung Europas im Sinne der Menschen. Der Kanzler plädierte dagegen für die Suche nach Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit. Die Gräben der Vergangenheit dürften nicht wieder aufgerissen werden.

Am 27. April 1945 habe Österreich fast sechs Jahre Krieg, sieben Jahre NS-Diktatur und zwölf Jahre Ausschaltung von Parlament und Demokratie sowie Verfolgung, Rechtlosigkeit und Unfreiheit hinter sich gehabt. Es sei dies daher ein guter Anlass, über Recht, Freiheit und Demokratie nachzudenken, so Faymann. Derzeit würden genau dafür viele Menschen in Nordafrika kämpfen. "Gerade wir Österreicher wissen, dass es dabei nicht gleichgültig ist, auf wessen Seite die demokratische Staatengemeinschaft steht", sagte der Kanzler. "Demokratie und Freiheit sind das höchste aller Güter - das wissen gerade wir Österreicher aus eigener Erfahrung."

Finanzrahmen im Ministerrat beschlossen
Nach dem Festakt marschierte die Regierung ins Bundeskanzleramt. Details über den beschlossenen Finanzrahmen wollten Faymann und Spindelegger dort im Pressefoyer nach dem Ministerrat nicht nennen. Allerdings verlautete aus Regierungskreisen, dass Österreich im heurigen Jahr ein Defizit von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einfahren  wird.

In den folgenden Jahren soll das Defizit dann kontinuierlich sinken (2012: 3,3 Prozent, 2013: 2,9 Prozent, 2014: 2,4 Prozent, 2015: zwei Prozent). Im Vorjahr lag das Defizit noch bei 4,6 Prozent - das aber hauptsächlich wegen der strengeren EU-Regeln, durch die Österreich bisher ausgelagerte Schulden von ÖBB und Co. ins Budget aufnehmen musste. Die Staatsverschuldung wird laut dem Finanzrahmen in den kommenden Jahren von 72,3 Prozent im Vorjahr auf 75,5 Prozent 2013 ansteigen und ab 2014 (75,1 Prozent) sinken. Ein deutlicher Anstieg ist aufgrund der gestiegenen Leitzinsen bei den Zinszahlungen budgetiert. In der Rubrik "Zinsen und Kassa" ist ein Ausgabenanstieg von 55 Prozent über die Jahre auf 9,86 Milliarden Euro verbucht.

Loipersdorfer "Offensivprogramm" wird verlängert
Das im Vorjahr bei der Budgetklausur in Loipersdorf ausverhandelte "Offensivprogramm" werde bis 2015 verlängert, gaben Faymann und Spindelegger bekannt. Dieses beinhaltet mehr Mittel für die Universitäten, den Ausbau der Ganztagsschule, Forschung und thermische Sanierung. Beide betonten nach der Sitzung, dass mit dem Finanzrahmen stabile Finanzen sichergestellt würden.

Im Unterschied zu anderen Ländern würde man sich massive Einschnitte ins Sozialsystem ersparen, so Faymann. Österreich sei eines der reichsten EU-Länder und eines von nur sechs mit einer AAA-Bonität. Um das zu halten, seien stabile Finanzen notwendig.

Kaum Änderungen bei Ministerienbudgets
Bei den Budgets der einzelnen Ministerien dürfte sich für die Jahre 2011 und 2012 nichts Wesentliches zum jetzigen Finanzrahmen, der bis 2014 berechnet wurde, ändern. Es wird dem Vernehmen nach nur geringere Änderungen in ein- bis zweistelligem Millionenbereich geben. Ab 2013 sind Abschläge für die einzelnen Ressorts von rund einem Prozent geplant. Davon ausgenommen sind aber Bereiche, die am finanziellen Limit sind, wie Justiz und Gesundheit, sowie "Zukunftsbereiche" wie Familien, Jugend, Schulen und Forschung.

Ein Sparpaket, wie es die Regierung mit dem letzen Budget verordnet hatte, wird es aber nicht geben. Relativ gesehen etwas mehr Geld wird es für das Bundesheer geben. Dieses darf ab 2015 die Hälfte der 2014 auslaufenden Ratenzahlungen für die Eurofighter behalten. Das sind etwa 100 Millionen Euro.

Töchterle hofft auf Geld für Unis, Fekter zugeknöpft
Von den einzelnen Ministern gab es am Rande der Sitzung nur spärliche Kommentare über ihre Budgets. Der neue Wissenschaftsminister Töchterle hofft trotz Sparvorgaben auf mehr Geld für die Universitäten. Die von den Rektoren geforderten zusätzlich 300 Millionen Euro sind zwar im Finanzrahmen nicht vorgesehen, Töchterle hofft aber, bei den Budgetverhandlungen im Herbst etwas herausholen zu können.

Verhalten kommentierte Neo-Innenministerin Mikl-Leitner den neuen Finanzrahmen, der den Ressorts Ausgabenobergrenzen vorgibt. Man werde mit dem Budget das Auslangen finden. Wenn zusätzlicher Bedarf bestehe, werde sie sich an Finanzministerin Fekter wenden, so Mikl-Leitner. Fekter selbst verriet vor dem Ministerrat noch keine Details. Sie betonte nur, dass gespart werden müsse. Ausgenommen seien davon aber Zukunftsbereiche wie Familie, Bildung, Wissenschaft und Forschung. Es gebe aber sehr wohl Ressorts, die sich "etwas überlegen" werden müssen.

Mikl-Leitner und Kopf verhandeln bei Wehrpflicht
Beim Ministerrat wurde auch bekannt, dass die Regierung die Verhandlungen um die Wehrpflicht bzw. eine Bundesheer-Reform neu aufgestellt hat. Nach der Regierungsumbildung auf ÖVP-Seite wird künftig die neue Innenministerin Mikl-Leitner für die Volkspartei verhandeln. Als zweiter Verhandler wird ihr Klubchef Karlheinz Kopf zur Seite gestellt. Bisher waren Spindelegger und die nunmehrige Finanzministerin Fekter zuständig.

Inhaltlich gibt es zu dem Thema auch nichts Neues. Staatssekretär Kurz bekräftigte am Rande der Sitzung für die ÖVP, gegen die Abschaffung der Wehrpflicht zu sein. Er sei dafür, dass junge Menschen beim Wehrdienst einen sinnvollen Beitrag leisten und etwas lernen. In der jüngeren Vergangenheit hatte Kurz die Wehrpflicht allerdings noch infrage gestellt.

Von Bundeskanzler Faymann hieß es nach der Sitzung, die ÖVP solle nun ihr Modell "detaillierter als heute" auf den Tisch legen. Dann werde man verhandeln und sehen, ob eine gemeinsame Lösung möglich sei oder ob man der Bevölkerung in einer Volksbefragung zwei Modelle zur Entscheidung vorlege. Spindelegger meinte jedoch, ein Ergebnis werde es "sicherlich nicht heute und nicht morgen" geben, denn man sollte sich mit den Vorschlägen ernsthaft auseDies werde geschehen, "wenn ich den richtigen Zeitpunkt dafür gekommen sehe".