Kogler im Interview:

„Wirklichkeit ist nicht nur, was VP in Arena sagt“

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne, li.) erlebt mit Karl Nehammer (ÖVP) seinen dritten Kanzler - in nur zwei Jahren.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im „Krone“-Interview über das Getriebe der Koalition, die Macht der Grünen, die schwarzen Landeshauptleute und die unsichtbare grüne Handschrift in Migrationsfragen.

„Krone“: Werden Sie kommendes Wochenende von Wien in die steirische Heimat fahren, um ins Wirtshaus zu gehen? Dort öffnet die Gastronomie schließlich schon früher.
Werner Kogler: Dafür werde ich nicht extra in die Steiermark fahren. Ich habe aber schon am Sonntag einen Termin beim steirischen Landeshauptmann, werde ihn dort aber in seinem Büro besuchen.

Regieren die Grünen jetzt eigentlich mit den schwarzen Landeshauptleuten statt mit der türkisen ÖVP?
In so schwierigen Zeiten sind die Landeshauptleute ein wichtiger Faktor - ganz unabhängig von der inneren Situation in der ÖVP.

Blitzschnelle Machtumkehr: Die ÖVP-Landeshauptleute (Markus Wallner, Thomas Stelzer, Johanna Mikl-Leitner, Günther Platter, Wilfried Haslauer, Hermann Schützenhöfer) haben wieder das Ruder übernommen.

(Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)

Haben Sie Sorge, dass der neue Kanzler Karl Nehammer den Grünen gegenüber eine härtere Gangart einlegen wird, wie das offenbar von manchen Landeshauptleuten gefordert wird?
Ich habe nicht den Eindruck, dass irgendjemand aufgefordert wurde, quer im Stall zu stehen. Das wäre auch sinnlos, weil wir unseren eigenen Kopf und unser grünes Herz am richtigen Fleck haben.

Die Grünen waren noch nie so mächtig wie derzeit. Was bedeutet Macht für Sie?
Macht ist in der Politik etwas Positives. Man muss etwas damit machen für Österreich. Die Macht um des Machtwillens führt aber ins Unglück.

Klimaticket, Öko-Steuerreform, Plastikpfand, Lobau-Tunnel-Stopp, Erneuerbaren-Gesetz - all das haben die Grünen in den letzten Monaten vorgelegt. Drücken Sie so aufs Gas, weil Sie wissen, dass diese Regierung nicht mehr lange hält?
Das sind auch unsere Lebensthemen. Wir arbeiten aber unabhängig von Wahlterminen. Auch die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen wird noch längere Zeit in Anspruch nehmen. In so einer Phase Wahlkämpfe zu führen wäre verantwortungslos.

Ob bei Sonne, Regen oder Schnee: Die Besetzer der Baustelle wollen auch nach Monaten und einer Klagsdrohschrift nicht aufgeben.

(Bild: #lobaubleibt)

Was bekommen die Grünen eigentlich dafür, dass Sie von Neuwahlen absehen?
Ich bin nicht für mich in der Regierung oder dass die Grünen etwas bekommen. Österreich bekommt eine stabile Regierung.

Karl Nehammer ist bereits der dritte Kanzler in dieser Regierung. Würden Sie eigentlich jeden Kanzler der Volkspartei mittragen?
Mit Sicherheit nicht. Ich muss sie auch nicht tragen, ich trage Verantwortung für Österreich.

Stabilität ist kein Begriff, den man in der Vergangenheit mit den Grünen in Verbindung gebracht hätte. Ist die Partei durchs Regieren erwachsen geworden?
Die Grünen sind schon länger erwachsen. Bei allen Krisen, die im Wesentlichen bei der ÖVP angesiedelt waren, haben wir Kurs gehalten und die Nerven nicht weggeschmissen.

Nirgendwo sieht man die grüne Handschrift in der Regierung weniger als in Asyl- und Migrationsfragen. Wie sehr schmerzt es Sie, dass Österreich nicht unter den 15 EU-Ländern ist, die nun afghanische Flüchtlinge aufnehmen werden?
Ich glaube, es wäre gut, wenn Österreich ein Kontingent übernehmen würde. Besonders Schutzbedürftigen würden wir diesen Schutz gewähren. Die ÖVP sieht das anders. Was aber auch stimmt: Österreich nimmt gemessen an der Bevölkerungszahl so viele Asylanträge entgegen wie kaum ein anderes europäisches Land. Und es gibt mehr positiv beschiedene Bleiberechtsfälle als in den Vorgängerregierungen. Die Wirklichkeit ist nicht nur das, was die ÖVP versucht, in der medialen Arena zu erzählen. Die Wirklichkeit kann man an faktischen Entscheidungen und Ergebnissen sehen.

Parteifinanzenreform, Klimaschutzgesetz, Glücksspielpaket - wie lange heißt es darauf noch warten?
Die Parteifinanzen, die Aufgabe des Nationalrats sind, sind schon weit gediehen. Das türkis-grüne Getriebe funktioniert gemessen an der objektiv schwierigen Situation ganz gut.