Lobautunnel-Aus

Wien hält an Stadtstraße fest, Aktivisten bleiben

Die erteilte Absage für den Bau des Lobautunnels in Wien sorgt auch weiterhin für Kritik: Am Donnerstag tat auch Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) ihrem Ärger kund. Zudem bekräftigte sie, dass die Stadtstraße in der Donaustadt jedenfalls gebaut werde. In einer ersten Reaktion kündigten Aktivisten und Besetzer der Baustellenareale weiter Widerstand an, auch gegen den Bau der Stadtstraße.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem niederösterreichischen Amtskollegen, Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) betonte Sima den erwarteten Nutzen der Stadtstraße. Die Verbindung solle Stadterweiterungsgebiete erschließen und alte Ortskerne entlasten. Zwar sei der öffentliche Verkehr ausgebaut worden, eine höherrangige zusätzliche Straße werde es dort aber, wie in der Umweltverträglichkeitsprüfung festgehalten, auch brauchen. Die „Schleichwege“ durch die Wohngebiete sollten gleichzeitig geschlossen werden.

Sima verärgert: „Keine Alternativen präsentiert“
Unerlässlich ist laut der Wiener SPÖ-Politikerin auch der Bau der Spange Aspern, also jenes Autobahnastes, der an die Stadtstraße anschließend die Seestadt mit der S1 verbinden würde. Verärgert zeigte sich Sima auch darüber, dass keine Alternativen präsentiert wurden. Dies würde bedeuten, dass nun wieder viele Jahre vergehen würden, bis ein eventuelles neues Projekt umgesetzt werde.

Angezweifelt wird auch, dass die Absage des betreffenden Abschnitts der S1 bzw. die Alternativenprüfung bei der angrenzenden S8 (Marchfeld Schnellstraße) bereits besiegelte Sache ist. Laut Schleritzko hätten erste rechtliche Prüfungen ergeben, dass die Ministerin die Projekte nicht ohne Weiteres streichen könne - da sie im Bundesstraßengesetz verankert seien.

Ludwig: „Schlag gegen die Lebensqualität der Menschen“
Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte sich bereits am Mittwoch nach der offiziellen Verkündung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) verärgert gezeigt und die Prüfung rechtlicher Schritte angekündigt. „Das ist ein Schlag gegen die Lebensqualität der Menschen“, so der Wiener Stadtchef. Die Lobau wäre als Naturschutzgebiet nie in Gefahr gewesen. Zugleich würde nun die Stadtstraße „im Nichts enden“. „Eine Pflanzerei“, so Ludwig.

Stichwort „im Nichts enden“: Gewessler stoppte am Mittwoch nicht nur den Bau des Lobautunnels, sondern auch die Schnellstraße von Raasdorf (Niederösterreich) nach Süßenbrunn (siehe Grafik oben). Einzig und allein die Stadtstraße und Spange Aspern dürfen gebaut werden - die auf den Raasdorfer Feldern aber praktisch im „Nichts“ endet.

Aktivisten wollen auch Stadtautobahn stoppen
Status quo auf den Baustellenarealen im Bezirk, die nach wie vor von Aktivisten besetzt werden: Sie werden nicht weichen. Denn genau wie die Lobau-Autobahn werde man nun die Stadtautobahn stoppen, hieß es in einer Aussendung der Bewegung um Jugendrat, System Change not Climate Change, Fridays for Future, Extinction Rebellion oder der Initiative Hirschstetten retten.