Am Auto montiert

Fiktives Kennzeichen: Staatsverweigerin gestoppt

(Bild: Hannes Mößlacher)

Monatelang war es nach Prozessen wegen Hochverrats und langen Haftstrafen ruhig in der Staatsverweigerer-Szene. Doch die Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht lassen die Reichsbürger-Bewegung wieder wachsen.

Polizisten staunten nicht schlecht, als sie kürzlich im Kärntner Bezirk Völkermarkt eine amtsbekannte Staatsverweigerin stoppten. Die Frau hatte an ihrem Wagen das erfundene Kennzeichen BP-0007K - ausgestellt von einem angeblichen „Reichsverkehrsamt des Freistaates Preußen“ - befestigt. Dieser Vorfall, der erst jetzt bekannt wurde, hat sich bereits im Oktober ereignet. Ermittlungen laufen.

Auch der Staatenbund sorgte mit eigenen Autokennzeichen für Aufsehen, was zu mehreren Verurteilungen führte.

(Bild: zVg)

„Wirres Konstrukt der staatsfeindlichen rechten Reichsbürgerbewegung“
„Dieser sogenannte Freistaat Preußen ist, wie andere auch, ein wirres Konstrukt der staatsfeindlichen rechten Reichsbürgerbewegung, welche die Existenzen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich als legitime Staaten ablehnt“, erklärt ein erfahrener Völkermarkter Ermittler im Gespräch mit der „Kärntner Krone“.

Fall erinnert an Präsidentin
Der Fall erinnert an den schrägen Staatenbund Österreich rund um deren selbst ernannte Präsidentin Monika U. Die Oststeirerin, die mit ihren Anhängern - unter ihnen auch einem ehemaligen Kärntner Polizisten - ihr eigenes Bargeld, Dokumente und Kfz-Kennzeichen mit rosa Herzchen bastelte, wurde bekanntlich zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Auch ihre Mitstreiter fassten harte Strafen aus. Nach diesen Urteilen wurde es um die Staatsverweigerer ruhig, viele erkannten plötzlich den Staat Österreich an.

Die Corona-Krise und deren Maßnahmen wie Lockdown, Impflicht und das Maskentragen verschaffen der staatsfeindlichen Reichsbürgerszene wieder Auftrieb.

Ein Polizeiermittler

Doch die Corona-Krise hat den antisemitischen, verschwörungstheoretischen und rechtsextremen Reichsbürgern anscheinend wieder neuen Auftrieb verliehen. Die Polizei beobachtet die Szene.