„Das ist faschistoid“

Corona: Fackelprotest gegen Ministerin in Sachsen

Mutmaßliche Rechtsextreme und Gegner der Corona-Politik haben am Freitagabend in Deutschland vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) protestiert.  Etwa 30 Menschen versammelten sich laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Haus in Grimma. Als die Polizei eintraf, flüchteten die Menschen in mehreren Fahrzeugen. 15 Autos wurden laut Polizeiangaben angehalten, die Identitäten von 25 Menschen wurden festgestellt.

Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei „Freie Sachsen“ stellte ein Video ihres „Bürgerprotests“  ins Netz. Darin ist zu sehen, wie Dutzende Menschen mit Fackeln in der Hand vor dem Wohnhaus der Ministerin trommeln, pfeifen und Parolen rufen. Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Wegen der dramatischen Pandemie-Lage sind gemäß der sächsischen Corona-Notfallverordnung in dem Bundesland derzeit nur Versammlungen mit höchstens zehn Menschen erlaubt - und nur an einem festen Ort.

„In Art und Auftritt faschistoid“
Die SPD Sachsen sowie die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verurteilten den Protest vor Köppings Haus. Esken schrieb auf Twitter: „Auch wenn die paar Hansel da versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten: die Vernunftbegabten und Verantwortungsbereiten sind die große Mehrheit, und die steht an Deiner Seite!“ Walter-Borjans twitterte am Samstagmorgen: „Was sich gestern vor dem Haus von Petra Köpping zugetragen hat, hat mit Sorge und Freiheitsdrang nichts zu tun. Das ist in Art und Auftritt faschistoid“ (siehe oben).

Am Freitagabend hatte es in mehreren sächsischen Orten Proteste gegen den Corona-Kurs gegeben. Die Polizei in Dresden bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Am Montag wird vor dem Landtag eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen erwartet. Die Polizei kündigte eine „härtere Gangart“ an. Zuletzt war sie in die Kritik geraten, weil Aufmärsche von Corona-Leugnern trotz Polizeipräsenz nahezu unbehelligt stattfinden konnten.

Der Landtag in Sachsen will am Montag über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden. Damit will die Regierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Die aktuelle Notfallverordnung gilt bis 12. Dezember. Sie schreibt bereits stärkere Einschränkungen als in vielen anderen deutschen Bundesländern vor. Sachsen ist von der vierten Welle der Pandemie besonders hart getroffen.