Regierungsrochaden

Ludwig: Derzeit keine Neuwahlen in Sicht

Während die ÖVP trotz des neuerlichen Kanzlerwechsels von „Stabilität“ für Österreich spricht, ist der Zorn der Oppositionsparteien immens. Immer wieder kommt dabei auch die Forderung nach Neuwahlen auf - der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), sieht solche aber vorerst nicht in Sicht. Er forderte daher einen neuen Schulterschluss der Parteien im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

In den vergangenen Jahren gab es in Österreich mehr Wechsel an der Regierungsspitze als etwa am oft als Negativbeispiel genannten Nachbarland Italien. Dennoch halten die beiden Koalitionsparteien an der Zusammenarbeit weiterhin fest. Insbesondere FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte angesichts der politischen Entwicklungen der letzten Wochen aber vehement Neuwahlen. 

SPÖ noch abwartend
Die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fällte am Freitagabend in der ORF „ZiB Spezial“ ein deutlich milderes Urteil - sie gab türkis-grün aufgrund des Höhepunkts der vierten Corona-Welle noch eine Schonfrist von einer Woche, um einen „klaren Fahrplan festzulegen, wie man aus der Pandemie herauskommt“. Schaffe man das nicht, habe man „keine Existenzberechtigung“, so Rendi-Wagner. 

Ludwig: „Das sehe ich derzeit nicht“
Ähnliche Töne schlug am Samstag auch Wiens Bürgermeister Ludwig im Ö1 „Morgenjournal“ an. Das Thema Neuwahlen stehe und falle mit der Übereinkunft der Regierungsparteien, weiter regieren zu wollen. Schließlich brauche es für ein neues Votum eine Mehrheit im Nationalrat. Dazu müssten zumindest Grüne oder auch ÖVP einem entsprechenden Antrag zustimmen. „Das sehe ich derzeit nicht“, so Ludwig.

Sollte es wider Erwarten nun doch zu einer schnellen Entscheidung für einen neuen Wahlgang geben, wäre der Termin auch erst im Frühjahr 2022 realistisch.

Ludwig drängt auf Schulterschluss
Der Wiener Bürgermeister rief daher nun mit Blick auf die Bewältigung der Pandemie zu einem neuerlichen Schulterschluss der Parteien auf. „Ich glaube, wir sollten jetzt alle an einem Strang ziehen, wie es zu Beginn der Pandemie funktioniert hat“, meinte Ludwig. Von diesem konstruktiven Weg sei die Regierung schließlich abgekommen - es sei nun notwendig „nach vorne zu schauen“ und die vielen „Baustellen“ gemeinsam anzugehen.