Grüne im Polit-Trubel

In der Krise: Ist die Spitze stark genug?

Experten analysieren die Stabilität der neuformierten Regierung. Die Grünen betonen den Willen zum gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie. Es gibt jedoch einige Problemzonen.

Die türkisen Turbulenzen erfassen auch die Grünen. Wie handlungsfähig ist die Koalition mitten in der Pandemie? Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik: „Aus Eigeninteresse dürfte Einigkeit gegeben sein. Beide können kein Interesse am Platzen der Regierung haben.“ Alle, die in den Ermittlungen auftauchen, seien weg. „Das hilft im Tagesgeschäft.“ Bildung, Inneres, Finanzen. Das sind die heikelsten Bereiche. Aktuell vor allem die Schule. Auf oder zu? Der abgetretene Heinz Faßmann musste Kämpfe ausfechten. „Der Neue muss sich einarbeiten. Man hat mit starken Stakeholdern zu tun. Das geht nicht von heute auf morgen.“ Ennser-Jedenasnik ortet eine Personalpolitik, wie man sie vor Kurz kannte.

Ich fürchte, manche Neue wissen nicht, worauf sie sich einlassen. Ob die Regierung bis zum Schluss hält, darf man bezweifeln.

Laurenz Ennser-Jedenastik, Politologe

Postenbesetzung auf alte ÖVP-Art. Das müsse nicht immer schlecht sein. „Bünde und Länder sind wieder stärker. Das Zentrum ist geschwächt.“ Kurz habe sich hauptsächlich mit loyalen Leuten umgeben, die ihm nicht gefährlich wurden. Kompetenz war sekundär.

Fahrplan zum Impfgesetz bleibt unverändert 
Die neue Mutante Omikron und die stagnierende Rate an Erstimpfungen bereitet Kopfzerbrechen, sagen Mediziner wie Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Er zählt zu jenen Experten, die die Regierung beim Impfpflichtgesetz beraten. Das Gesetz soll mit 1. Februar in Kraft treten.

Die Grünen entwickeln ein starkes Selbstbewusstsein. Aber aktuell haben weder sie, noch die ÖVP Grund für Neuwahlen.

Kathrin Stainer-Hämmerle, Politologin

Was sagt Gesundheitsminister Mückstein? „Der Fahrplan zum Gesetz wird seitens des Ministeriums eingehalten, und ein Entwurf wird kommende Woche in Begutachtung geschickt.“ Gestern gab es ein Treffen mit Vertretern von Senioren, Studenten sowie den Glaubensgemeinschaften. Wie stark ist der Glaube von Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle in die Koalition neu? „Es gibt keinen Schattenkanzler. Es ist auf jeden Fall besser als zuvor.“ Alle, die in Ermittlungen verwickelt sind, seien weg. „Das ist auch Grundvoraussetzung, dass sich Nehammer anders als Schallenberg emanzipieren kann.“

„Konfliktpotenziale bei Migration und Verkehr“
Auch der neue Bildungsminister, der Grazer Rektor Martin Polaschek, habe einen Vorteil. Er muss keine Versprechen brechen, was Öffnen oder Zusperren betrifft. „Konfliktpotenziale sehe ich bei Migration und Verkehr. Diese Bereiche könnten die Koalition belasten.“ Wie realistisch sind Neuwahlen? „Das hängt auch von Umfragen ab, wie sich Nehammer schlägt. Zurzeit haben die Regierungsparteien kein Interesse. Die haben nichts zu gewinnen.“

Die grüne Spitze ist entspannt. Das dokumentiert nicht zuletzt das rigorose Vorgehen der freundlichen Umweltministerin Leonore Gewessler, der man dies in dieser Art nicht zugetraut hätte. Stichwort Lobautunnel. Stainer-Hämmerle: „Die Grünen zeigen einen bemerkenswerten Zug zum Tor. “ Der künftige Kanzler hat breite Schultern. Die wird er brauchen.