„Akt der Solidarität“

Merkel verkündete Lockdown für Ungeimpfte

Wenige Tage vor der Amtsübergabe hat die deutsche Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel den Lockdown für Ungeimpfte verkündet. Die Regierungschefin sprach angesichts sehr hoher Infektionszahlen von einem „Akt der nationalen Solidarität“. Zutritt zum Einzelhandel sowie zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung werden inzidenzunabhängig nur noch für Geimpfte und Genese (2G) gestattet sein.

Es gebe derzeit zwar eine Beruhigung der Corona-Lage, allerdings auf sehr hohem Niveau. Die vierte Welle müsse gebrochen werden, betonte Merkel nach einem Bund-Länder-Gipfel. Neben der Verschärfung der 2G-Regeln, die nunmehr bundesweit gelten, müssen Clubs und Diskotheken schließen, die sich in Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 350 befinden.

Treffen dürfen Ungeimpfte und Nicht-Genesene neben Personen innerhalb ihres Haushalts gleichzeitig nur zwei weitere haushaltsfremde Personen. Für Geimpfte oder Genesene gibt es keine solche Beschränkungen. Es kommt nun auch zu einer bundesweiten Maskenpflicht an Schulen. Die Teilnehmerzahl bei Großveranstaltungen wird drastisch eingeschränkt. Es dürfen maximal 30 bis 50 Prozent der Kapazitäten ausgeschöpft werden. In Innenräumen dürfen es höchstens 5000 Personen, im Outdoor-Bereich 15.000 Personen sein. Da für einige Maßnahmen die einzelnen Länder Verordnungen erlassen müssen, ist noch nicht ganz klar, ab wann die neuen Regeln gelten werden.

Merkel auch für Einführung der Impfpflicht
Die 67-jährige Kanzlerin betonte nach dem Corona-Gipfel auch, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sei. „Angesichts dieser Situation ist es geboten, eine solche Impfpflicht zu beschließen. Wäre ich im Deutschen Bundestag, könnte ich sagen, dass ich dafür stimmen würde“, so Merkel.

Scholz soll am Mittwoch zum Kanzler gekürt werden
Der bisherige Finanzminister Olaf Scholz wird wohl kommenden Mittwoch zum neuen Bundeskanzler gewählt. Die Parlamentsverwaltung nannte am Donnerstag offiziell den 8. Dezember als voraussichtlichen Termin für die Kanzlerwahl. SPD und FDP halten dazu am Wochenende Parteitage ab, bei den Grünen läuft eine Urabstimmung der Mitglieder, deren Ergebnis am Montag erwartet wird. Erst danach kann Scholz zum Nachfolger Merkels gewählt werden.