28.11.2021 11:31 |

Prag-Wien-Bratislava

Tschechien will jetzt enge Anbindung an Österreich

Es ist ein zerbrechliches Konstrukt, das demnächst in unserem Nachbarland Tschechien die Regierungsgeschäfte übernehmen wird. Die Fünf-Parteien-Koalition unter dem konservativen Politikwissenschafter Petr Fiala steht vor Herausforderungen. Wie wird sie ihre Politik anlegen? Und was bedeutet es für Österreich?

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Eigentlich wollte Staatspräsident Miloš Zeman heute Fiala und seine Koalition mit der Regierungsarbeit beauftragen, aber die Corona-Erkrankung des Präsidenten lässt das nicht zu. So heißt es für das Fünf-Parteien-Konstrukt aus dem Mitte-rechts-Bündnis SPOLU und dem Bündnis aus linken Piraten und liberalen Bürgermeistern, das bei den Wahlen im Oktober den amtierenden Regierungschef Andrej Babiš und seine ANO-Partei schlugen, weiter warten.

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Auch aufgrund der ideologischen Nähe der künftigen tschechischen Mitte-rechts-Regierung zur österreichischen Regierung ist in vielen außenpolitischen Fragen ein Konsens zu erwarten.

Daniel Martinek

Was darf man von Fiala erwarten? „Er sieht die westliche Zugehörigkeit Tschechiens und die Mitgliedschaft in der NATO als zentral und alternativlos“, sagt Experte Daniel Martinek vom Wiener Institut für Donauraum und Mitteleuropa zur „Krone“. Fiala will das Austerlitz-Format mit Österreich und Slowakei wiederbeleben und sich häufiger Handlungspartner in Bratislava oder Wien suchen. „Auch aufgrund der ideologischen Nähe der künftigen tschechischen Mitte-rechts-Regierung zur österreichischen Regierung ist in vielen außenpolitischen Fragen ein Konsens zu erwarten.“

Im vom damaligen Außenminister und jetzigen Bundeskanzler Alexander Schallenberg ins Leben gerufenen „Central-5-Format“ mit Slowenien, Ungarn, Tschechien, Österreich und Slowakei wird es kein großes Engagement Prags geben. Vier der fünf Koalitonsparteien lehnen die Politik von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und die slowenische „Kopie“ offen ab. Prag wird sich auch von Visegrád distanzieren.

Klima und EU werden für Prag zur Herausforderung
Die Zustimmung der tschechischen Bevölkerung zur EU steigt zwar, ist aber unter dem Durchschnitt. Bei unserem Nachbarn ist man tendenziell eher für eine Stärkung des Nationalstaats. Globale Themen wie Klimawandel und der Grüne Deal werden die Koalition maßgeblich beeinflussen und auf die Probe stellen.

Clemens Zavarsky
Clemens Zavarsky
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