GR-Wahl ausgeschrieben

Tirol sucht im Februar insgesamt 3650 Gemeinderäte

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Die Tiroler Gemeinderatswahlen, die für den 27. Februar 2022 geplant sind, werden am Mittwoch offiziell ausgeschrieben. Damit können „ab sofort“ Wahlkarten beantragt werden, teilte das Land Tirol mit. In 274 der 279 Gemeinden sollen die Ortsparlamente neu gewählt werden, Bürgermeister-Stichwahlen sind für den 13. März festgelegt. Die Tiroler NEOS forderten indes aufgrund der Corona-Lage eine Verschiebung der Wahlen.

Wie viele Menschen wahlberechtigt sein werden, war noch unklar. Bei den vergangenen Wahlen im Jahr 2016 durften 489.720 Menschen in Tirol mitbestimmen. Für die anstehende Wahl gilt, dass alle Unionsbürgerinnen und -bürger über 16 Jahre, die am Stichtag 15. Dezember 2021 ihren Hauptwohnsitz in der jeweiligen Gemeinde haben, wählen dürfen. Ausgenommen sind jene Menschen, die aufgrund eines Urteils durch ein inländisches Gericht vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden.

Nicht überall wird gewählt
Zur Wahl stellen sich 3650 Gemeinderäte. Die meisten davon - nämlich 864 - werden im Bezirk Innsbruck-Land gewählt. Nicht neu bestimmt wird der Innsbrucker Gemeinderat, der planmäßig erst 2024 gewählt wird, sowie in den Gemeinden Matrei am Brenner, Mühlbachl, Pfons und Wängle. Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen werden nun im Landesgesetzblatt ausgeschrieben und in den Amtstafeln der Gemeinden kundgemacht.

NEOS wollen Wahlen verschieben
Doch um die Austragung der Wahlen dürfte im Vorfeld noch eine politische Debatte ob der Durchführbarkeit aufgrund der Corona-Situation entstehen. Die NEOS wollen diese nämlich aufgrund der Pandemie verschieben. Eine Durchführung sei „verantwortungslos“, meinte Klubobmann Dominik Oberhofer. „Das Ansteckungspotenzial im Jänner - im Wahlkampf-Endspurt - ist einfach zu hoch“, befand er. Gerade im Regionalwahlkampf sei für viele Bürgerlisten der direkte Kontakt zur Wählerschaft „entscheidend“. „Wie soll das funktionieren?“, fragte er in einer Aussendung.

„Corona darf nicht die Gemeinderatswahlen entscheiden“, hielt Oberhofer fest. Zudem würde kurz vor der Gemeinderatswahl die geplante Impfpflicht schlagend. Es wäre unverantwortlich, wenn gerade ob der zeitlichen Perspektive der Wahlkampf nur unter dem Thema der Impfpflicht geführt werde, sagte er. Oberhofer wollte seine Forderung am Mittwoch im Klubobleuterat mit Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sowie mit seinen Kollegen und Kolleginnen thematisieren.

Absage an NEOS-Vorschlag
Eine klare Absage an den Vorstoß Oberhofers erteilten die Grünen sowie die FPÖ. Der Grüne Landessprecher, Christian Altenweisl, sagte: „Ich sehe keinen triftigen Grund, die Gemeinderatswahl zu verschieben. Es gab in der Pandemie schon mehrere Wahlen, die allesamt ohne Probleme stattgefunden haben. Natürlich unter strengen Corona-Auflagen“. Man werde aber „natürlich keine Großveranstaltungen durchführen und stattdessen auf Kreativität setzen, sowie digitale Formate, Zusendungen und kleine Verteilaktionen im Freien“.

Die FPÖ wiederum wollte „angesichts des türkis-schwarzen Sittenbilds“ keine Verschiebung. „Mit diesem Vorschlag liefern die Pinken quasi die Blaupause für die Umsetzung der Träume der machtbesessenen türkis-schwarzen Buberlpartie, die sich künftig nicht nur Umfragen zurechtzimmern, sondern auch Wahltermine - mit ihrer selbst gesteuerten Pandemie-Politik - so legen können, wie es ihnen lieb ist, oder Wahlen am Ende vielleicht sogar ganz bleiben lassen“, sagte LA Christofer Ranzmair.