Basis gelegt

Nationalrat: Kurz und Schnedlitz vor Auslieferung

ÖVP-Klubchef Sebastian Kurz am Dienstag im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz und der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz werden am Donnerstag voraussichtlich vom Nationalrat ausgeliefert. Die Basis dafür wurde am Dienstag im Immunitätsausschuss gelegt. Gegen Kurz wird unter anderem wegen Untreue und falscher Zeugenaussage ermittelt, gegen Schnedlitz wegen Verhetzung.

Im Fall des Altkanzlers erfolgte die Erlaubnis zur weiteren Strafverfolgung einstimmig. Kurz selbst hatte ja wiederholte Male betont, an einer raschen Aufklärung interessiert zu sein. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Umfragen/Inseraten-Affäre bzw. seiner Aussage im parlamentarischen U-Ausschuss weist er zurück.

Bei Schnedlitz stimmten nach Informationen der APA Freiheitliche und NEOS gegen die Auslieferung, sehen sich doch einen Zusammenhang mit der Abgeordneten-Tätigkeit des FPÖ-Abgeordneten. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen Verhetzung wegen eines Postings im Fall Leonie.