15.11.2021 06:00 |

Hohe Strafen drohen

Lockdown-Streife: Ab jetzt ist es ernst!

Von einer normalen Verkehrskontrolle bis zu einer Ruhestörung oder anderen Einsätzen: Seit Mitternacht ist die „Virus-Polizei“ zurück. Bis zu 30.000 Euro Strafe drohen.

„Es kann jederzeit passieren, ganz egal wo und wann. Jeder Bürger muss damit rechnen, dass er kontrolliert wird.“ Mit diesen dramatischen Worten läutete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Überwachungen in einem noch nie dagewesenen Umfang und somit zugleich eine der schwierigsten Phasen in der Geschichte der Zweiten Republik für „seine“ rund 32.000 Polizisten ein.

Lockdown für Ungeimpfte
Denn seit Mitternacht gilt’s in ganz Österreich: Wer ungeimpft – außer für die üblichen Ausnahmen wie etwa Lebensmitteleinkäufe oder Apotheke über Betätigung an der frischen Luft, der Abwehr von Gefahr für Leib, Leben sowie Eigentum bis hin zur Pflege von Angehörigen – unterwegs ist, muss mit saftigen Strafen nach dem schon vom Vorjahr bekannten Covid-19-Maßnahmengesetz rechnen.

Behördliche Geldstrafen haben es wirklich in sich
Und die haben es (siehe auch Grafik unten) in sich. Beispiele gefällig: Nicht-Mitwirken an einer Kontrolle kostet bis zu 1450 Euro. Beim Verstoß gegen die 2G-Regel oder 3G am Arbeitsplatz beläuft sich der Rahmen von 500 bis zu 3600 Euro. Am teuersten ist es für Veranstalter illegaler Partys oder Events: satte 30.000 Euro sind fällig! Und wie soll das Ganze eigentlich von den Beamten überprüft werden? Pro Bezirk sind zwei ausschließliche „Lockdown-Streifen“ abgestellt.

Jede Amtshandlung wird zu einer Corona-Kontrolle
Es geht aber noch weiter: Prinzipiell wird jede einzelne der täglich Tausenden Amtshandlung von Uniformierten im Land – von einer normalen Verkehrskontrolle bis hin zu einer Ruhestörung – für die Überprüfung des Grünen Passes genutzt.

Freilich so wie bisher nur im öffentlichen Raum und nicht in den eigenen vier Wänden. Aber hier appelliert der Innenminister an die in letzter Zeit so oft strapazierte Eigenverantwortung. „Das ist kein Selbstzweck und keine Empfehlung – sondern eine Anordnung und dient der Gesundheit der Menschen. Kein Polizist, keine Polizistin reißt sich um diesen Job. Es ist eine große Belastung, deshalb ein großes Dankeschön“, so Nehammer. Bei den Kontrollen setze man auf das 3D-Prinzip: zuerst Dialog und Deeskalation – dann durchgreifen ...

Christoph Budin
Christoph Budin
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