Es wird regiert | Breites Dach

Man kann es kaum glauben: Gestern waren es gerade einmal zwei Wochen, dass Sebastian Kurz seinen Rückzug als Bundekanzler bekannt gab. „Kurz mal weg“ titelten wir heute vor 14 Tagen. Mittlerweile bemüht sich die türkis-grüne Regierung unter Kurz-Nachfolger Alexander Schallenberg, den Eindruck zu vermitteln, man gehe längst schon zur Tagesordnung über. Und tatsächlich scheint man das auch zumindest phasenweise zu schaffen. In den wenigen Tagen hat die Regierung unter neuer Führung die ökosoziale Steuerreform im Nationalrat vorgestellt, die Pfandlösung präsentiert und gestern auch noch die neue Sterbehilfe kundgetan. Die Regierungsmitglieder Alma Zadić und Wolfgang Mückstein von den Grünen und Karoline Edtstadler von den Türkisen stellten die neue Regelung, die durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bis Ende dieses Jahres erzwungen worden war, vor. Demnach können Schwerkranke ab 2022 durch eine Sterbeverfügung Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen, gleichzeitig kommt es zu einem Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung. Auffällig - zumindest am Rande: das Wiederauftauchen der wochenlang völlig von der Bildfläche verschwundenen grünen Minister Zadić und Mückstein. Letzterer stellte sich sogar Conny Bischofberger zum großen Sonntags-Interview. Ein weiteres Indiz dafür, dass Österreich wieder regiert wird. Aber schauen wir einmal, ob das auch in den nächsten Wochen und Monaten gelingt - da „regiert“ noch Skepsis.