18.10.2021 12:06 |

Ansage an Weißrussland

Linhart: „Migration als Waffe gegen EU verwendet“

Angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks aus Weißrussland an der EU-Außengrenze stehen neue EU-Sanktionen im Raum. „Es kann einfach nicht sein, dass man das Thema Migration als Waffe gegen die EU verwendet und dabei auch noch völlig unmenschlich vorgeht“, sagte der neue Außenminister Michael Linhart (ÖVP) am Montag vor dem ersten Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. Einige EU-Staaten wollen den Druck auf Fluggesellschaften erhöhen.

Man müsse über Konsequenzen reden, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas. Sein litauischer Amtskollege Gabrielius Landsbergis kritisierte, dass zwar einige Fluggesellschaften ihre Praxis beendet hätten, Migranten über die Türkei oder Irak nach Weißrussland zu fliegen. Dafür seien andere in das Geschäft eingestiegen.

EU soll mit größerer Dringlichkeit vorgehen
Die EU müsse das Thema mit größerer Dringlichkeit behandeln als bisher geschehen. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics forderte neue EU-Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland und auch Strafen für die weißrussische Fluggesellschaft Belavia. Geht es nach den Staats- und Regierungschefs von Litauen, Estland, Lettland und Polen soll die EU, Unternehmen dazu bewegen, das Leasing von Flugzeugen an Belavia einzustellen. „Wir werden das heute besprechen und schauen, ob das ein Mittel sein kann“, sagte Linhart.

Migrationsdruck erhöht die Spannungen 
Die Spannungen zwischen der EU und Weißrussland haben in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen. Die EU wirft Lukaschenko vor, Migranten aus dem Nahen Osten absichtlich über die Grenzen von Litauen, Lettland und Polen in die EU zu schleppen, um sich auf diese Weise für europäische Sanktionen zu rächen.

Iran-Atomabkommen könnte wieder Thema werden
Neben Weißrussland könnte auch das in Wien geschlossene Iran-Atomabkommen zum Thema der EU-Chefdiplomaten in Luxemburg werden. Die iranische Regierung will laut einem Abgeordneten am Donnerstag in Brüssel die Gespräche mit den fünf verbleibenden Nationen des Atomabkommens von 2015 wieder aufnehmen. Österreich stehe als Verhandlungsort bereit, sagte Linhart. „Ich glaube das ist ein Prozess und wir schauen, wo die Positionen sind. Aber wir gehen davon aus, dass es dann doch auch bald zu Verhandlungen kommt.“

Linhart bekräftigte zudem seinen Standpunkt zu Polen und Ungarn bezüglich der Rechtsstaatlichkeit. Die Werte der Europäischen Union seien „für uns nicht verhandelbar“, sagte der Außenminister. Aber „wir müssen auch an diese Länder immer wieder herantreten und den Dialog offen führen.“ In Polen und Ungarn gebe es „breite Bevölkerungskreise, die zutiefst europäisch orientiert sind“, betonte Linhart.

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