28.03.2011 07:42 |

In CDU-Stammland

D: Grüne stellen wohl erstmals Ministerpräsidenten

Im deutschen Bundesland Baden-Württemberg kommt es zu einem historischen Machtwechsel. Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel müssen nach fast 60 Jahren die Macht in Stuttgart abgeben. Neuer Ministerpräsident könnte mit Winfried Kretschmann erstmals in Deutschland ein Grüner werden. Die Öko-Partei hat, beflügelt durch den Streit um "Stuttgart 21", bei der Landtagswahl am Sonntag einen gewaltigen Erfolg eingefahren.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl kommen Grüne und SPD auf eine knappe absolute Mehrheit der Sitze. Die CDU bleibt zwar mit Abstand stärkste Partei, ihr bisheriger Regierungspartner FDP schaffte aber nur mit Mühe den Wiedereinzug in den Landtag des wirtschaftsstarken Bundeslandes.

Die CDU erzielte 39,0 Prozent der Stimmen (-5,2 Prozentpunkte), die SPD 23,1 (-2,1), die Grünen 24,2 (+12,5) und die FDP 5,3 Prozent (-5,4). Die Linkspartei verfehlte mit 2,8 Prozent (-0,3) den Einzug in den Landtag. Entsprechend erhalten die CDU 60 Sitze (2006: 69), die Grünen 36 (17), die SPD 35 (38) und die FDP 7 Sitze (15). "Grün-Rot" hat damit 71 Mandate, "Schwarz-Gelb" 68. FDP und SPD fuhren ihre jeweils schwächsten Ergebnisse in dem Bundesland ein.

Rheinland-Pfalz: Beck muss mit Grünen koalieren
In Rheinland-Pfalz, wo am Sonntag ebenfalls gewählt wurde, verlor die bisher alleine regierende SPD empfindlich an Stimmen. Dank des guten Ergebnisses der Grünen kann der seit 1994 amtierende Ministerpräsident Kurt Beck aber mit einer rot-grünen Koalition weiterregieren. Die CDU konnte mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner zulegen, ihr Wunschpartner FDP verfehlte aber den Wiedereinzug in den Mainzer Landtag.

Die regierenden Sozialdemokraten kommen laut vorläufigem amtlichem Endergebnis auf 35,7 Prozent (2006: 45,6). Die CDU verbessert sich auf 35,2 Prozent (2006: 32,8). Die Grünen schaffen mit 15,4 Prozent sensationell die Rückkehr ins Parlament (2006: 4,6). Die FDP mit dem Landesvorsitzenden Rainer Brüderle stürzt auf 4,2 Prozent ab (2006: 8,0). Die Linke kommt mit 3,0 Prozent (2006: 2,6) ebenfalls nicht ins Parlament.

Wahlen standen im Zeichen der Atomdiskussion
Bei den beiden Landtagswahlen konnten deutlich mehr Wähler als bei den vorherigen Urnengängen mobilisiert wurden. In Baden-Württemberg stieg die Wahlbeteiligung auf 66,2 Prozent. Vor fünf Jahren hatte sie mit 53,4 Prozent einen Tiefststand erreicht. In Rheinland-Pfalz nahmen 64,5 Prozent der Wahlberechtigten an der Landtagswahl teil - beim letzten Mal waren es 58,2 Prozent.

Die Entscheidung der insgesamt knapp elf Millionen Wahlberechtigten stand unter dem Eindruck des AKW-Unglücks in Japan. In Baden-Württemberg kam das umstrittene Bahn-Projekt Stuttgart 21 hinzu. Das hat für die hohe Wahlbeteiligung gesorgt und auch den Grünen Auftrieb verliehen. Baden-Württembergs Regierungschef Mappus galt bis dahin als großer Verfechter der Kernkraft, trug Mitte März jedoch die Atom-Kehrtwende von Kanzlerin Merkel mit.

Debakel für Merkel - Debatte um FDP-Chef Westerwelle?
Die CDU-Niederlage ist auch ein Debakel für die Parteichefin Merkel, die die Wahl im vergangenen Sommer bereits zur Entscheidung über das umstrittene Bahn-Projekt Stuttgart 21 erklärt hatte. Sollte Grün-Rot in Baden-Württemberg die Regierung übernehmen, steht hinter Stuttgart 21 wieder ein großes Fragezeichen.

Das FDP-Debakel dürfte auch die Personaldebatte über Parteichef Guido Westerwelle neu anheizen. Er hatte aber schon vor Schließung der Wahllokale deutlich gemacht, dass er als FDP-Vorsitzender und Außenminister "unter keinen Umständen" zurücktreten werde.

Gratulation von Glawischnig
Die Bundessprecherin der Grünen in Österreich, Eva Glawischnig, gratulierte dem Spitzenkandidaten der baden-württembergischen Grünen, Kretschmann, zum Wahlerfolg. "Die deutschen Grünen haben sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz einen sensationellen Wahlerfolg hingelegt", so Glawischnig am Sonntag.

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