Intervention für OÖ

In brisanter Chat-Nachricht geht es um LH Stelzer

Vor der NR-Wahl 2017 erwähnt der damalige ÖVP-Finanzminister Schelling eine Intervention des Landes-Chefs für einen Oberösterreicher im Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA).

Ein einziges Mal kommt Oberösterreichs LH Thomas Stelzer in den vielen Chat-Nachrichten vor, die sich in den bisher durchgesickerten Aktenteilen der Korruptionsstaatsanwaltschaft finden lassen. Und zwar in einem elendslangen WhatsApp-Dialog vom 5. September 2017, in dem sich der damalige Finanzminister Hans-Jörg Schelling bei seinem Kabinettschef und Generalsekretär Thomas Schmid beklagt, dass ihn ÖVP-Chef Sebastian Kurz als Minister ausbooten wolle. Am 15. Oktober 2017 war ja Kurz’ erste Nationalratswahl als neuer Boss, und Schelling war ein „Relikt“ aus der Ära von Reinhold Mitterlehner.

Aber zurück zu Stelzers Erwähnung in diesem Dialog: „Stelzer hat für Kumpfmüller interveniert und Kurz hat das entschieden. Ich bin dich (gemeint doch) kein Kasperl“, schreibt Schelling, siehe auch den Ausriss. Es ging um die Wiederbestellung von Klaus Kumpfmüller als Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) noch vor der Nationalratswahl, was auch wegen der damals auf Kumpfmüller und seinen Kollegen Harald Ettl (SPÖ) zugeschnitten erscheinenden Ausschreibung für kritische Schlagzeilen sorgte.

Das sagt Stelzers Büro
Mit welchem Ziel hat Stelzer für seinen Freund Kumpfmüller aus Schärding interveniert? Eben damit seine Besetzung jedenfalls noch vor der Wahl, bei der mit dem Ende der großen Koalition SPÖ/ÖVP zu rechnen war, über die Bühne ging? Es kam dann ja auch Türkis-Blau heraus. Aber nein! Das LH-Büro erklärt’s so: „Natürlich hat der Landeshauptmann großes Interesse daran, dass Oberösterreicher/innen in der Bundeshauptstadt wichtige Funktionen ausüben. Für kompetente Landsleute Fürsprache zu halten, ist Teil seiner Aufgaben als Landeshauptmann. Die Prüfung, ob jemand geeignet und kompetent ist, erfolgt dann ohnedies von den zuständigen Stellen.“

Seit August 2020 amtiert Kumpfmüller als Chef der HYPO Oberösterreich.

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