Korruptionsvorwürfe

Kurz gibt Kanzleramt ab – ÖVP bleibt an der Macht

Nach Korruptionsvorwürfen und immer neuen Chat-Enthüllungen hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sein Amt zurückgelegt. Er sei auch nur ein Mensch, sagte er in einem eilig anberaumten Statement am Samstagabend um 19.45 Uhr und bedankte sich für den Rückhalt in der ÖVP und bei seiner Familie. Man befinde sich aber in einer Zuspitzung und in einer Pattsituation mit der Opposition. „Ich möchte daher Platz machen, um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten.“ Für die Nachfolge als Kanzler schlug Kurz Außenminister Alexander Schallenberg vor. Er selbst werde als Klub- und Parteiobmann in das Parlament zurückkehren.

Ein Schuldeingeständnis bedeutet das Statement des nunmehrigen Ex-Kanzlers nicht. Kurz bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn neuerlich als falsch. Er werde alles aufklären, gab sich der 35-Jährige weiterhin optimistisch. Er sei aber „auch nur ein Mensch“. Nachfolger Schallenberg verfüge über das notwendige diplomatische Geschick, fügte Kurz an. Der bisherige Klubobmann August Wöginger soll als „geschäftsführender Klubobmann“ agieren, ergänzte ein Sprecher.

Befristeter Rückzug - Koalition macht weiter
Sebastian Kurz verschwindet also nicht von der politischen Bühne, er will nur befristet zur Seite treten. Die Grünen hatten unmissverständlich klargemacht, dass sie mit Kurz nicht weiter regieren wollen, aber eine andere Person an der Spitze der ÖVP akzeptieren würden. Mit dem Schritt von Kurz ist die Machtposition der ÖVP gesichert. Vizekanzler Werner Kogler hat bereits grünes Licht gegeben, mit Schallenberg weiterarbeiten zu wollen.

Die gesamte Ansprache von Sebastian Kurz finden Sie im Video oben - unten gibt‘s die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

Bis zuletzt hatte Kurz in den laufenden Korruptionsermittlungen gegen ihn und die ÖVP seine Unschuld betont. Und auch die ÖVP-Landeshauptleute versammelten sich geschlossen hinter ihrem Parteiobmann. 

Grüne forderten „untadelige Person“
Die österreichische Politiklandschaft befindet sich derzeit in einer verzwickten Situation: Nachdem seit einer Hausdurchsuchung bei Kurz und seinen engsten Vertrauten die schwerwiegenden Vorwürfe der Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue im Raum stehen, forderten die Grünen einen Rückzug des Kanzlers. Die ÖVP solle stattdessen eine „untadelige Person“ für das Amt nominieren, um die Koalition fortzuführen.

Nachdem die Forderung mit der Nominierung Schallenbergs nun umgesetzt worden ist, könne die Regierungsarbeit weitergehen, erklärte Grünen-Chef Werner Kogler.

Brisante Vorwürfe

Mittwochfrüh hatten unter anderem in den Büros und Privatwohnsitzen der engsten Berater von Kanzler Kurz Hausdurchsuchungen stattgefunden, weil die WKStA Inseratenkorruption vermutet. Es geht um mutmaßlich geschönte Meinungsumfragen und bestellte Berichterstattung in der Tageszeitung „Österreich“, die im Gegenzug mit Inseraten belohnt worden sein soll. Diese Anzeigen sollen per Scheinrechnungen vom Finanzministerium und damit vom Steuerzahler bezahlt worden sein, obwohl die ganze Konstruktion ausschließlich dem persönlichen Fortkommen des späteren ÖVP-Chefs gedient haben soll, wie es die Staatsanwaltschaft beschreibt.