Brisantes Votum

Berliner wollen Wohnungsunternehmen enteignen

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ konnte die Wähler in Berlin von ihrem Anliegen überzeugen.

(Bild: AFP)

Am Superwahlsonntag hat Deutschland nicht nur einen neuen Bundestag gewählt, in der Hauptstadt Berlin fanden zudem auch Landesparlamentswahl statt, aus denen die SPD als Sieger hervorging. Im Schatten des Duells um das Kanzleramt stimmten die Berliner allerdings auch in einem Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungskonzerne.

Bei der Volksentscheidung, die von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ initiiert wurde, haben sich 56,4 Prozent der Wähler dafür ausgesprochen, 39 Prozent lehnten die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ab.

Ergebnis rechtlich nicht bindend
Damit ist der Berliner Senat nun aufgefordert, „alle Maßnahmen einzuleiten“, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten. Allerdings ist das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend.

„Volksentscheidung zu respektieren“
Dennoch werden sich der neue Senat und das am Sonntag neu gewählte Abgeordnetenhaus mit dem Votum auseinandersetzen müssen. Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey kündigte am Montag an, die Volksentscheidung zu respektieren. „Es muss jetzt auch die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfes erfolgen“, sagte sie im RBB-Inforadio.

Die Mietpreise sind in Berlin besonders hoch. Auch deshalb formierte sich die Initiative „Berliner Wohnen und Co. enteignen“.

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Enteignung wäre milliardenschweres Unterfangen
Konkret geht es bei dem in Deutschland bisher einmaligen Vorhaben um Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin, soweit sie eine „Gewinnerzielungsabsicht“ verfolgen. Diese sollen vergesellschaftet, also gegen Entschädigung enteignet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Betroffen wären rund 240.000 Wohnungen, etwa 15 Prozent des Berliner Bestands an Mietwohnungen.

„Wir lassen nicht locker“
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ kündigte an, die kommenden Koalitionsverhandlungen intensiv zu begleiten: „Wir akzeptieren weder Hinhaltestrategien noch Abfangversuche. Wir kennen alle Tricks“, erklärte Kalle Kunkel, ein Sprecher der Initiative. „Wir lassen nicht locker, bis die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umgesetzt ist.“

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ glaubt, mit Hilfe einer Vergesellschaftung von Wohnungen den Anstieg der Mieten stoppen und langfristig bezahlbare Mieten sichern zu können.

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In Berlin ist das Niveau vor allem der Angebotsmieten in den letzten Jahren stark gestiegen. Selbst Normalverdiener haben es in etlichen Stadtteilen schwer, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Berlin würde damit komplettes Neuland betreten.

Allein die Entschädigungskosten würden sich laut Prognosen des Senats auf 29 bis 36 Milliarden Euro belaufen.