27.09.2021 11:33 |

Brisantes Votum

Berliner wollen Wohnungsunternehmen enteignen

Am Superwahlsonntag hat Deutschland nicht nur einen neuen Bundestag gewählt, in der Hauptstadt Berlin fanden zudem auch Landesparlamentswahl statt, aus denen die SPD als Sieger hervorging. Im Schatten des Duells um das Kanzleramt stimmten die Berliner allerdings auch in einem Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungskonzerne.

Bei der Volksentscheidung, die von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ initiiert wurde, haben sich 56,4 Prozent der Wähler dafür ausgesprochen, 39 Prozent lehnten die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ab.

Ergebnis rechtlich nicht bindend
Damit ist der Berliner Senat nun aufgefordert, „alle Maßnahmen einzuleiten“, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten. Allerdings ist das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend.

„Volksentscheidung zu respektieren“
Dennoch werden sich der neue Senat und das am Sonntag neu gewählte Abgeordnetenhaus mit dem Votum auseinandersetzen müssen. Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey kündigte am Montag an, die Volksentscheidung zu respektieren. „Es muss jetzt auch die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfes erfolgen“, sagte sie im RBB-Inforadio.

Enteignung wäre milliardenschweres Unterfangen
Konkret geht es bei dem in Deutschland bisher einmaligen Vorhaben um Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin, soweit sie eine „Gewinnerzielungsabsicht“ verfolgen. Diese sollen vergesellschaftet, also gegen Entschädigung enteignet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Betroffen wären rund 240.000 Wohnungen, etwa 15 Prozent des Berliner Bestands an Mietwohnungen.

„Wir lassen nicht locker“
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ kündigte an, die kommenden Koalitionsverhandlungen intensiv zu begleiten: „Wir akzeptieren weder Hinhaltestrategien noch Abfangversuche. Wir kennen alle Tricks“, erklärte Kalle Kunkel, ein Sprecher der Initiative. „Wir lassen nicht locker, bis die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umgesetzt ist.“

In Berlin ist das Niveau vor allem der Angebotsmieten in den letzten Jahren stark gestiegen. Selbst Normalverdiener haben es in etlichen Stadtteilen schwer, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Berlin würde damit komplettes Neuland betreten.

Allein die Entschädigungskosten würden sich laut Prognosen des Senats auf 29 bis 36 Milliarden Euro belaufen. 

 krone.at
krone.at
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).